12 Anerbengesetz

Auszahlung und Sicherstellung der Abfindungsansprüche.

In forcesince 1 Jan 2017cited 6×
(1)

§ 12. Mangels Einigung des Anerben mit den übrigen Miterben über die Frist der Auszahlung sowie über die Verzinsung der in Geldforderungen bestehenden Abfindungsansprüche der übrigen Miterben (§ 10 Abs. 2) kann das Verlassenschaftsgericht, vorbehaltlich der Bestimmung des § 13 Abs. 3, auf Antrag des Anerben die Auszahlung dieser Abfindungsansprüche auf einmal oder in Teilbeträgen bis zu einer Frist von höchstens fünf Jahren vom Todestag des Verstorbenen hinausschieben und gleichzeitig eine angemessene Verzinsung festlegen, wenn die sofortige Auszahlung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Erbhofs erheblich beeinträchtigen würde; hiebei ist auf eine Auszahlung nach dem inneren Werte Bedacht zu nehmen. Auf Verlangen des Anerben muß das Verlassenschaftsgericht die Auszahlungsfrist ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Erbhofs mit wenigstens drei Jahren bestimmen. Veräußert der Anerbe den Erbhof oder dessen wesentliche Teile vor Ablauf der Frist durch Rechtsgeschäft unter Lebenden an eine andere Person als seinen Ehegatten oder seine Abkömmlinge, so sind die übrigen Miterben berechtigt, ihre Forderungen sofort geltend zu machen.

(2)

Wird eine Auszahlungsfrist von den Miterben vereinbart oder vom Verlassenschaftsgericht bestimmt (Abs. 1), so hat dieses in der Einantwortungsurkunde anzuordnen, daß mit dem Eigentumsrecht für den Anerben gleichzeitig das Pfandrecht zur Sicherstellung der Abfindungsansprüche der übrigen Miterben, und zwar im Range hinter allfälligen Versorgungsrechten (§ 15) grundbücherlich eingetragen werden muß. Diese Anordnung entfällt nur, wenn sich der anspruchsberechtigte Miterbe gegen die Sicherstellung seines Abfindungsanspruchs ausspricht. Die Möglichkeit einer früheren Fälligstellung der Ansprüche im Sinne des Abs. 1 letzter Satz ist in die Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde aufzunehmen.

  • OGH 21.12.1977, 6Ob14/77Decision

    … Die Regelung des § 21 Tiroler Höfegesetz (ähnlich § 11 Kärntner Erbhöfegesetz und § 12 Anerbengesetz) dient aber ebenso der Verwirklichung dieses Grundsatzes wie dessen Anwendung bei der Bestimmung des Übernahmspreises. Die …

    21 Dec 1977 · JJT_19771221_OGH0002_0060OB00014_7700000_000

  • OGH 05.04.1972, 1Ob55/72Decision

    … Unter Bezugnahme auf die Erläuternden Bemerkungen zu den §§ 11 und 12 Anerbengesetz und auf den Aufsatz von Choleva, Aufgriffsrecht, Übernahmspreis und Anerbengesetz, NZ 1959, 100 ff, gelangte es schließlich zu dem Ergebnis, daß sich …

    5 Apr 1972 · JJT_19720405_OGH0002_0010OB00055_7200000_000

  • OGH 27.05.1971, 1Ob138/71Decision

    … Einigung über seine Person als Anerben erzielte und sich mit ihnen darüber hinaus auch im Sinne der Bestimmungen der §§ 11 Abs 1, 12 Abs 1 Anerbengesetz über den Übernahmspreis und die Abfindungsansprüche einigte. Das …

    27 May 1971 · JJT_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_000

  • VfGH 08.06.2017, G393/2016Decision

    … insbesondere über die Befriedigung (§10 Abs2 Anerbengesetz) oder Auszahlung und Sicherstellung (§12 Anerbengesetz) der Miterben, ist damit jedoch nicht erfolgt. Dem Anlassfall liegt gerade keine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts …

    8 Jun 2017 · JFT_20170608_16G00393_00

  • OGH 14.07.1988, 6Ob16/88Decision

    … Die Abhandlung ist im Sinne des § 12 Anerbengesetz zu ergänzen. Das zwingt wegen des untrennbaren Sachzusammenhanges auch zur Aufhebung der Einantwortungsurkunde.

    14 Jul 1988 · JJT_19880714_OGH0002_0060OB00016_8800000_000

  • OGH 03.09.1968, 1Ob198/68Decision

    3 Sep 1968 · JJT_19680903_OGH0002_0010OB00198_6800000_000