18 Anerbengesetz

Nachtragserbteilung

In forcesince 1 Jan 2017cited 5×
(1)

§ 18. Überträgt der Anerbe binnen zehn Jahren nach dem Tod des Verstorbenen oder, falls er minderjährig ist, nach dem Eintritt der Volljährigkeit das Eigentum am ganzen Erbhof oder an dessen Teilen durch ein oder mehrere Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf einen anderen, so hat er jenen Betrag herauszugeben, um den der bei einem Verkauf des Erbhofs oder seiner Teile erzielbare Erlös den inneren Wert des seinerzeitigen Übernahmspreises (§ 11) übersteigt. Dieser Mehrbetrag ist auf Antrag als nachträglich hervorgekommenes Verlassenschaftsvermögen zu behandeln, über das eine Nachtragserbteilung einzuleiten ist. Ein Mehrbetrag liegt erst vor, wenn und soweit sich nach Hinzurechnung des Wertes allfälliger vom Anerben bewirkter Verbesserungen zum Übernahmspreis etwas erübrigt. Der Ersatz für Teile des Hofes ist auf Grund des Verhältnisses ihres Übernahmspreises zum Übernahmspreis des ganzen Hofes zu berechnen.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß für die Veräußerung im Fall der Zwangsversteigerung. Hiebei ist ein den inneren Wert des seinerzeitigen Übernahmspreises übersteigender Teil des Meistbots auf Antrag insoweit der Nachtragserbteilung zu unterziehen, als er dem Verpflichteten aus der Verteilungsmasse zugewiesen wird. Für die Frist von zehn Jahren ist der Zeitpunkt des Zuschlags maßgebend.

(3)

Eine Nachtragserbteilung unterbleibt insoweit, als der Anerbe

1.

den Mehrbetrag (Teil des Restes der Verteilungsmasse) innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt für den Erwerb des Eigentums an gleichwertigen Grundstücken oder zur Erhaltung oder Steigerung der Leistungsfähigkeit des Erbhofs verwendet oder

2.

durch Tausch das Eigentum an gleichwertigen Grundstücken erwirbt; hiebei ist eine zur Übertragung des Eigentums tretende Mehrleistung des Anerben bei einer späteren Nachtragserbteilung als vom Anerben bewirkte Verbesserung (Abs. 1) anzusehen.

(4)

Eine Nachtragserbteilung können nur die übrigen Miterben, die Pflichtteilsberechtigten sowie die gesetzlichen Erben dieser Miterben und Pflichtteilsberechtigten beantragen. Dieses Recht erlischt drei Jahre nach der Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für den Erwerb des Eigentums am Erbhof oder an dessen Teilen durch den Ehegatten, einen Elternteil oder ein Kind des Anerben, wohl aber für die Übertragung des von diesen erworbenen Eigentums auf einen anderen.

  • OGH 30.08.1972, 1Ob184/72Decision

    … sechs bzw zehn Jahren zur Gänze oder in seinen wesentlichen Teilen verkauft (vgl § 24 Abs 1 TirHG; § 14a KrntEHG; § 18 Abs 1 Anerbengesetz), nicht aber bei Zweckentfremdung (JBl 1966, 92). Der Gesetzgeber war daher bestrebt, den …

    30 Aug 1972 · JJT_19720830_OGH0002_0010OB00184_7200000_000

  • OGH 10.07.2003, 6Ob271/02zDecision

    … Dass der Antragsgegner als Erbhofeigentümer noch durch die Frist des § 18 Anerbengesetz in seiner Verfügungsfähigkeit über das zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Vermögen gebunden sei und deshalb keine dem Begehren der …

    10 Jul 2003 · JJT_20030710_OGH0002_0060OB00271_02Z0000_000

  • VfGH 08.06.2017, G393/2016Decision

    … §18 Abs1 Anerbengesetz eine Voraussetzung für die Entscheidung im Anlassfall. Die bloße Zitierung dieser Bestimmungen durch das Gericht im angefochtenen Beschluss ändert nichts daran, dass sie im Verfahren vor dem …

    8 Jun 2017 · JFT_20170608_16G00393_00

  • OGH 13.12.1961, 1Ob484/61Decision

    13 Dec 1961 · JJT_19611213_OGH0002_0010OB00484_6100000_000

  • VfGH 21.09.2017, G217/2017Decision

    … Die Antragstellerin begehrt wörtlich, "der Verfassungsgerichtshof […] möge §18 des Anerbengesetzes kundgemacht in BGBl Nr 106/1958 vom 7.09.1958", "In eventu das Wort '…erzielbarer…' in §18 Abs1 AnerbenG als verfassungswidrig …

    21 Sep 2017 · JFT_20170921_17G00217_00