§ 19. Das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgehende Verlassenschaftsgericht hat vor allen Entscheidungen, die eine besondere Kenntnis der bäuerlichen Verhältnisse voraussetzen, die nach seinem Sitz örtlich bestimmte Landwirtschaftskammer oder zwei von dieser für den bestimmten Verlassenschaftsfall namhaft gemachte bäuerliche Sachverständige zu hören.
19 Anerbengesetz
Anhörung der Landwirtschafskammer.
In forcesince 7 Sep 1958cited 1×
OGH 17.02.2005, 6Ob9/05zDecision
… Ihre Beschwer lasse sich auch nicht aus § 19 Anerbengesetz ableiten. Entgegen den Rekursausführungen liege ohnehin bereits eine Stellungnahme der Bezirksbauernkammer Wels vor. Da zwischen den Beteiligten des Nachlassverfahrens strittig …
17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0060OB00009_05Z0000_000