10 Anerbengesetz

Zuweisung des Erbhofs; Abfindungsansprüche.

In forcesince 1 Jan 2017cited 6×
(1)

§ 10. Hat nach den Bestimmungen des Abschnitts II der Anerbe unter mehreren Miterben den Erbhof zu übernehmen, so hat das Verlassenschaftsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Einantwortung von Amts wegen eine Erbteilung vorzunehmen. Hiebei ist vorerst der Erbhof dem Anerben zuzuweisen. Dieser wird mit dem Übernahmspreis (§ 11) Schuldner der Verlassenschaft. In die Erbteilung selbst ist der Übernahmspreis des Erbhofs als Forderung der Verlassenschaft einzubeziehen; der Erbhof als solcher scheidet aus.

(2)

Stehen den übrigen Miterben gegen den Anerben aus der Erbteilung im Zusammenhang mit der Zuweisung des Erbhofs Ansprüche zu (Abfindungsansprüche), so sind diese in der Regel als Geldforderungen zu behandeln. Das Verlassenschaftsgericht kann jedoch auf Antrag aller Miterben eine anderweitige Befriedigung genehmigen, durch Zuweisung einzelner Grundstücke oder von Zubehör des Erbhofs aber nur, soweit hiedurch die Erbhofeigenschaft nicht beeinträchtigt wird; auch ist einer letztwilligen Verfügung des Verstorbenen in dieser Hinsicht unter dem gleichen Vorbehalt Rechnung zu tragen.

(3)

Diejenigen übrigen Miterben, die auf dem Erbhof mitgearbeitet haben, haben Anspruch auf angemessene Abgeltung ihrer in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen geleisteten Dienste; dabei ist insbesondere auf Art, Umfang und Dauer der Mitarbeit und auf die örtlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Können sich die Miterben nicht einigen, so hat das Verlassenschaftsgericht die Mitarbeit bei der Bestimmung der Abfindungsansprüche nach billigem Ermessen zu berücksichtigen.

(4)

Das Verlassenschaftsgericht hat in der Einantwortungsurkunde die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechts des Anerben am Erbhof und allfälliger Eigentumsrechte der übrigen Miterben an einzelnen Grundstücken des Erbhofs (Abs. 2) anzuordnen.

  • OGH 20.11.1974, 1Ob203/74Decision

    … Bemerkungen 12, 26, 42/43, 44; Edlbacher, Anerbengesetz, Anm. 5 zu § 10), aber durch die gemäß § 10 Anerbengesetz von Amts wegen vorzunehmende Erbteilung sicherstellen will, daß der Gefahr einer Zersplitterung des Erbhofes durch …

    20 Nov 1974 · JJT_19741120_OGH0002_0010OB00203_7400000_000

  • OGH 27.05.1971, 1Ob138/71Decision

    … anhängig sei, in dem allein die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes des Anerben (§ 10 Abs 3 Anerbengesetz) angeordnet werden könne.

    27 May 1971 · JJT_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_000

  • VfGH 08.06.2017, G393/2016Decision

    … erst in Verbindung mit anderen Vorschriften des Gesetzes, etwa durch die Zuweisung des Erbhofes an einen Anerben (§10 Abs1 Anerbengesetz) oder die Bestimmung des Übernahmspreises (§11 Anerbengesetz). Die Antragsteller fechten §2 Abs1 …

    8 Jun 2017 · JFT_20170608_16G00393_00

  • VwGH 27.02.1995, 93/16/0013Decision

    … Gemäß § 10 Abs. 1 Anerbengesetz hat das Verlassenschaftsgericht vor der Einantwortung von Amts wegen eine Erbteilung vorzunehmen und den Erbhof dem Anerben zuzuweisen, der mit dem Übernahmspreis Schuldner der Verlassenschaft wird.

    27 Feb 1995 · JWT_1993160013_19950227X00

  • OGH 17.10.1962, 1Ob225/62Decision

    Was die zweite im vorliegenden Fall zu entscheidende Frage anlangt, ob die im Sinne des § 10 (1) Anerbengesetz geforderte Erbteilung auch das freivererbliche Vermögen zu umfassen hat, so enthält das Gesetz hierüber keine ausdrückliche …

    17 Oct 1962 · JJT_19621017_OGH0002_0010OB00225_6200000_000

  • OGH 03.09.1968, 1Ob198/68Decision

    3 Sep 1968 · JJT_19680903_OGH0002_0010OB00198_6800000_000