2 Anerbengesetz

Umfang.

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(1)

§ 2. Der Erbhof besteht aus den dem Eigentümer des Erbhofs gehörenden Grundstücken, die den Zwecken der Landwirtschaft (§ 1) dienen und eine wirtschaftliche Einheit bilden, samt den auf diesen Grundstücken befindlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden.

(2)

Bewegliche körperliche Sachen gehören insoweit zum Erbhof, als sie dem Eigentümer des Erbhofs gehören und zur Führung eines ordentlichen Wirtschaftsbetriebs erforderlich sind.

(3)

Zum Erbhof gehören ferner die damit verbundenen Nutzungsrechte sowie Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die Rechte des Eigentümers des Erbhofs aus der Mitgliedschaft zu land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und die auf dem Erbhof betriebenen Unternehmen des Eigentümers, sofern diese nicht die Hauptsache bilden und vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht getrennt werden können oder ihre Trennung unwirtschaftlich wäre.

  • VfGH 09.12.2015, G165/2015Decision

    … Schließlich lässt sich auch der in §§1 und 2 Anerbengesetz normierte Anwendungsbereich des Gesetzes (und damit auch des §11 Anerbengesetz) für die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Regelung ins Treffen führen. Durch die in …

    9 Dec 2015 · JFT_20151209_15G00165_00

  • OGH 27.05.1971, 1Ob138/71Decision

    … die landwirtschaftlichen Liegenschaften EZ 7 KG N und EZ 98 KG D, bei denen es sich um einen Erbhof im Sinne der §§ 1, 2 Anerbengesetz, BGBl 1958/106, handelt. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu A 242/65 des Bezirksgerichtes K …

    27 May 1971 · JJT_19710527_OGH0002_0010OB00138_7100000_000

  • VfGH 08.06.2017, G393/2016Decision

    … ist in der Reihenfolge der gestellten Eventualanträge zunächst die Zulässigkeit der (alleinigen) Anfechtung des §2 Abs1 Anerbengesetz im ersten Eventualantrag zu prüfen. 4.1. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes kommt …

    8 Jun 2017 · JFT_20170608_16G00393_00

  • OGH 25.02.1999, 6Ob24/99vDecision

    Zu § 2 leg cit führt die RV folgendes aus:

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0060OB00024_99V0000_000

  • OGH 28.04.1994, 6Ob13/94Decision

    … Unter den im § 2 Abs 3 Anerbengesetz erwähnten mit dem Erbhof "verbundenen Nutzungsrechten" seien auch die auf Pachtvertrag beruhenden Nutzungsrechte nicht bloß vorübergehender Dauer zu begreifen.

    28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0060OB00013_9400000_000