§ 451. Auf die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen sind nicht die Bestimmungen des sechsten Abschnitts (Frachtgeschäft), sondern jene des allgemeinen Zivil- und Unternehmensrechts anzuwenden.
451 UGB
In forcesince 1 Jun 2008cited 2×
VwGH 20.12.2021, Ro 2019/03/0012Decision
20 Dec 2021 · JWT_2019030012_20211220J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2019/03/0012Decision
20 Dec 2021 · JWR_2019030012_20211220J07
Changed on 1 Jun 2008
§ 451. Die Vorschriften der §§ 426 bis 450 kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kaufmann, der nicht Frachtführer ist, im Betriebe seines Handelsgewerbes eine Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen übernimmtAuf die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen sind nicht die Bestimmungen des sechsten Abschnitts (Frachtgeschäft), sondern jene des allgemeinen Zivil- und Unternehmensrechts anzuwenden.
- 1 Jun 2008 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording