427 UGB

Begleitpapiere

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×

§ 427. Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtführer die Begleitpapiere zu übergeben, welche zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften vor der Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind. Er haftet dem Frachtführer, sofern nicht diesem ein Verschulden zur Last fällt, für alle Folgen, die aus dem Mangel, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen.

  • OGH 29.01.2014, 7Ob219/13aDecision

    … die Aufdeckung seiner Bezugsquellen und Einkaufskonditionen gegenüber dem Endabnehmer verhindern (Csoklich aaO § 427 UGB Rz 4; siehe zu einem solchen Sachverhalt 7 Ob 89/08a = SZ 2008/54). Zwischenhändlerin und Versenderin der Ware war …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00219_13A0000_000