426 UGB

Frachtbrief

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
(1)

§ 426. Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs verlangen.

(2)

Der Frachtbrief soll enthalten:

1.

den Ort und den Tag der Ausstellung;

2.

den Namen und den Wohnort des Frachtführers;

3.

den Namen dessen, an welchen das Gut abgeliefert werden soll (des Empfängers);

4.

den Ort der Ablieferung;

5.

die Bezeichnung des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen;

6.

die Bezeichnung der für eine zoll- oder steueramtliche Behandlung oder polizeiliche Prüfung nötigen Begleitpapiere;

7.

die Bestimmung über die Fracht sowie im Falle ihrer Vorausbezahlung einen Vermerk über die Vorausbezahlung;

8.

die besonderen Vereinbarungen, welche die Beteiligten über andere Punkte, namentlich über die Zeit, innerhalb welcher die Beförderung bewirkt werden soll, über die Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen, getroffen haben;

9.

die Unterschrift des Absenders; eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Unterschrift ist genügend.

(3)

Der Absender haftet dem Frachtführer für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben.

  • OGH 29.01.2014, 7Ob219/13aDecision

    … Teutsch (aaO) verweist darauf, dass es der Praxis entspricht, dass der Frachtführer den Frachtbrief ausstellt. Aus § 426 Abs 1 UGB wird zwar abgeleitet, dass der Frachtbrief vom Absender auszustellen und auszufüllen ist, jedoch verweist …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00219_13A0000_000