429 UGB

Haftung des Frachtführers

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(1)

§ 429. Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der Lieferzeit entsteht, es sei denn, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten.

(2)

Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm diese Beschaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Übergabe zur Beförderung angegeben worden ist.

(3)

Sondergesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.

  • OGH 24.01.2008, 6Ob257/07yDecision

    6.1. Gemäß § 429 Abs 1 UGB, der subsidiär zur CMR anwendbar ist, haftet der Frachtführer „für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der …

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00257_07Y0000_000

  • OGH 06.11.2008, 6Ob178/08gDecision

    … So schränkt etwa § 429 Abs 2 UGB die Haftung des Frachtführers für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren insofern ein, als der Frachtführer nur dann haftet, „wenn ihm diese …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00178_08G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0062591, 7Ob540/93 u.a.Decision

    14 Jul 1993 · JJR_19930714_OGH0002_0070OB00540_9300000_002

  • OGH 30.11.2016, 7Ob2/16vDecision

    … Eine abschließende Beurteilung der Haftung der Beklagten nach § 429 Abs 1 UGB für die in Verlust geratenen Colli sei aber auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts mangels Aufnahme der dazu beantragten Beweise nicht …

    30 Nov 2016 · JJT_20161130_OGH0002_0070OB00002_16V0000_000

  • VwGH 23.11.2009, 2009/03/0123Decision

    … An der Haftung des Frachtführers nach § 429 UGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der Lieferzeit entstehe, ändere sich nichts, wenn …

    23 Nov 2009 · JWT_2009030123_20091123X00

  • OGH 29.01.2014, 7Ob219/13aDecision

    … Den Frachtführer treffe im Fall der Verletzung einer vereinbarten Neutralisierungsverpflichtung eine Haftung gemäß § 429 UGB. Die Verpflichtung zur Ausstellung eines unrichtigen Frachtbriefs, nämlich durch Falschangabe des Absenders …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00219_13A0000_000

  • OGH 18.02.2013, 7Ob188/12sDecision

    … Es treffe ihn am Eintritt des Schadens das Alleinverschulden. Die Haftung der Beklagten sei auch nach § 429 Abs 2 UGB ausgeschlossen.

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00188_12S0000_000

  • OGH 28.09.2011, 7Ob176/11zDecision

    … nicht bedacht, dass der Sorgfaltsmaßstab bei der Obhutshaftung des Frachtführers gegenüber jenem nach § 429 UGB verschärft sei; dem Frachtführer werde die äußerste, nach den Umständen des Falls mögliche und zumutbare Sorgfalt …

    28 Sep 2011 · JJT_20110928_OGH0002_0070OB00176_11Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0062452, 7Ob687/90 u.a.Decision

    31 Jan 1991 · JJR_19910131_OGH0002_0070OB00687_9000000_004

  • OGH Rechtssatz RS0123252, 6Ob257/07y u.a.Decision

    § 429 Abs 2 UGB dient dazu, den Frachtführer vor ruinösen Schadenersatzpflichten zu bewahren. Es soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, den Transport besonders schadensanfälliger Güter abzulehnen bzw entsprechende …

    24 Jan 2008 · JJR_20080124_OGH0002_0060OB00257_07Y0000_001