454 UGB

In forcesince 1 Jan 2015cited 3×
(1)

§ 454. Ein Unternehmer, der an einem vertikalen Vertriebsbindungssystem als gebundener Unternehmer oder als selbständiger Handelsvertreter (§ 1 HVertrG) teilnimmt, hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem bindenden Unternehmer Anspruch auf Ersatz von Investitionen, die er nach dem Vertriebsbindungsvertrag für einen einheitlichen Vertrieb zu tätigen verpflichtet war, soweit sie bei der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind.

(2)

Der Anspruch besteht nicht, wenn

a)

der gebundene Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dafür ein dem bindenden Unternehmer zurechenbarer wichtiger Grund vorlag,

b)

der bindende Unternehmer das Vertragsverhältnis aus einem dem gebundenen Unternehmer zurechenbaren wichtigen Grund gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat oder

c)

der gebundene Unternehmer gemäß einer Vereinbarung mit dem bindenden Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag hat, einem Dritten überbindet.

(3)

Der gebundene Unternehmer verliert den Anspruch, wenn er dem bindenden Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.

(4)

Ansprüche nach Abs. 1 können zum Nachteil des gebundenen Unternehmers im Voraus durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.

(5)

Der Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

  • OGH 22.04.2022, 4Ob4/22zDecision

    … Außerdem verweist er auf die 2015 in Kraft getretene Bestimmung des § 454 UGB, die dem in einem vertikalen Vertriebsbindungssystem gebundenen Unternehmer bei Vertragsbeendigung einen Investitionsersatzanspruch einräumt (Schatzmann in …

    22 Apr 2022 · JJT_20220422_OGH0002_0040OB00004_22Z0000_000

  • OGH 01.09.2026, 9Ob2/26yDecision

    … habe er Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 1293 ff ABGB sowie §§ 2, 16 UWG und auf Investitionsersatz gemäß § 454 UGB.

    1 Sep 2026 · JJT_20260901_OGH0002_0090OB00002_26Y0000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob254/06fDecision

    2.1. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass der im § 454 HGB (nunmehr § 454 UGB) vorgesehene Investitionsersatz keine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch bildet, wird von den Parteien im Rekursverfahren nicht in …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00254_06F0000_000