403 UGB

Provision und Kosten bei Selbsteintritt

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×

§ 403. Der Kommissionär, der das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden Kosten berechnen.

  • OGH 06.07.2009, 1Ob106/09hDecision

    … Auch bei einem Kommissionsgeschäft stehe gemäß § 403 UGB eine Provision zu. Die auftragsrechtliche Pflicht zur Benachrichtigung und Rechnungslegung bestehe erst nach Beauftragung und Durchführung des Geschäfts. Ihre …

    6 Jul 2009 · JJT_20090706_OGH0002_0010OB00106_09H0000_000