§ 403. Der Kommissionär, der das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden Kosten berechnen.
403 UGB
Provision und Kosten bei Selbsteintritt
In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
OGH 06.07.2009, 1Ob106/09hDecision
… Auch bei einem Kommissionsgeschäft stehe gemäß § 403 UGB eine Provision zu. Die auftragsrechtliche Pflicht zur Benachrichtigung und Rechnungslegung bestehe erst nach Beauftragung und Durchführung des Geschäfts. Ihre …
6 Jul 2009 · JJT_20090706_OGH0002_0010OB00106_09H0000_000
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Mar 1939 – 1 Jan 2007earlier wording