396 UGB

Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen

In forcesince 1 Jan 2007cited 5×
(1)

§ 396. Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde unterblieben ist.

(2)

Der Kommittent ist zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die der Kommissionär zum Zweck der Ausführung des Auftrags gemacht hat und den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu diesem Ersatz gehört auch die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs.

  • OGH 24.04.2024, 9Ob34/24aDecision

    … Eine ähnliche Regelung enthalte auch § 396 UGB, wonach der Kommissionär grundsätzlich nur im Falle der Ausführung des Geschäfts einen Provisionsanspruch habe, es sei denn, die Ausführung sei nur aus einem in der Person des …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0090OB00034_24A0000_000

  • OGH 11.02.2025, 10Ob26/24gDecision

    … Zudem würden die Klauseln die Rechtslage in Zusammenhang mit § 396 Abs 1 UGB falsch darlegen und seien daher intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Zudem seien die Wertungen des …

    11 Feb 2025 · JJT_20250211_OGH0002_0100OB00026_24G0000_000

  • OGH 15.05.2014, 6Ob167/13xDecision

    10. Der Kommissionär hat gegen den Kommittenten Anspruch auf Aufwandersatz (§ 396 Abs 2 UGB); geht er eine Verbindlichkeit für den Kommittenten ein, hat er Anspruch auf Befreiung von derselben durch Leistung des Kommittenten an den …

    15 May 2014 · JJT_20140515_OGH0002_0060OB00167_13X0000_000

  • VwGH 19.12.2012, 2009/13/0226Decision

    … Beschwerde wird dies als Ergebnis einer "oberflächlichen Sachverhaltsfeststellung" kritisiert und unter Hinweis auf § 396 UGB vorgetragen, es sei nicht unüblich, Vermittlungsentgelte auch dann zu bezahlen, wenn das Geschäft nicht zur …

    19 Dec 2012 · JWT_2009130226_20121219X00

  • OGH Rechtssatz RS0123394, 2Ob31/07hDecision

    27 Mar 2008 · JJR_20080327_OGH0002_0020OB00031_07H0000_005