400 UGB

Selbsteintritt des Kommissionärs

In forcesince 1 Jan 2007cited 11×
(1)

§ 400. Die Kommission zum Einkauf oder zum Verkaufe von Waren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sowie von Wertpapieren, bei denen ein Börsen- oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, kann, wenn der Kommittent nicht ein anderes bestimmt hat, von dem Kommissionär dadurch ausgeführt werden, daß er das Gut, welches er einkaufen soll, selbst als Verkäufer liefert oder das Gut, welches er verkaufen soll, selbst als Käufer übernimmt.

(2)

Im Falle einer solchen Ausführung der Kommission beschränkt sich die Pflicht des Kommissionärs, Rechenschaft über die Abschließung des Kaufes oder Verkaufs abzulegen, auf den Nachweis, daß bei dem berechneten Preise der zur Zeit der Ausführung der Kommission bestehende Börsen- oder Marktpreis eingehalten ist. Als Zeit der Ausführung gilt der Zeitpunkt, in welchem der Kommissionär die Anzeige von der Ausführung zur Absendung an den Kommittenten abgegeben hat.

(3)

Ist bei einer Kommission, die während der Börsen- oder Marktzeit auszuführen war, die Ausführungsanzeige erst nach dem Schlusse der Börse oder des Marktes zur Absendung abgegeben, so darf der berechnete Preis für den Kommittenten nicht ungünstiger sein als der Preis, der am Schlusse der Börse oder des Marktes bestand.

(4)

Bei einer Kommission, die zu einem bestimmten Kurse (erster Kurs, Mittelkurs, letzter Kurs) ausgeführt werden soll, ist der Kommissionär ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Absendung der Ausführungsanzeige berechtigt und verpflichtet, diesen Kurs dem Kommittenten in Rechnung zu stellen.

(5)

Bei Wertpapieren und Waren, für welche der Börsen- oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, kann der Kommissionär im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt dem Kommittenten keinen ungünstigeren Preis als den amtlich festgestellten in Rechnung stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 25.04.2013, 2Ob74/12iDecision

    … so hat sie die vertragsgegenständlichen Wertpapiere selbst als Verkäufer zu liefern oder als Käufer zu übernehmen (§ 400 Abs 1 UGB). Sie übernimmt dann die zu verkaufenden Wertpapiere als Käufer und liefert zu erwerbende Wertpapiere …

    25 Apr 2013 · JJT_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_000

  • OGH 24.06.2010, 6Ob60/10gDecision

    … Kommissionsgeschäfte, die die Beklagte nach den Behauptungen des Klägers durch Selbsteintritt (§ 400 HGB, jetzt § 400 UGB) ausführte und die den Erwerb von Aktien der Erstnebenintervenientin um 16.000 EUR und 16.200 EUR …

    24 Jun 2010 · JJT_20100624_OGH0002_0060OB00060_10G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052593, 2Ob586/93 u.a.Decision

    … Grundlage in einem entsprechenden Gestaltungsrecht des Kommissionärs (der Bank) findet, das ihm (ihr) das Gesetz (§ 400 Abs 1 UGB [früher HBG]) einräumt. (T3); Beisatz: Hier: Monatlicher Aktienerwerb aufgrund eines Auftrags …

    9 Dec 1993 · JJR_19931209_OGH0002_0020OB00586_9300000_001

  • OGH 03.03.2015, 1Ob17/15dDecision

    … dann die zu verkaufenden Wertpapiere als Käufer bzw liefern die zu erwerbenden Wertpapiere als Verkäufer (§ 400 UGB). Die Gutschrift des (vermeintlichen) Verkaufserlöses am Konto der Beklagten erfolgte damit im zweipersonalen …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00017_15D0000_000

  • OGH 29.09.2009, 8Ob55/09kDecision

    … Beklagte habe den durch Annahme der Aufträge zustande gekommenen Kommissionsverträgen durch Selbsteintritt gemäß § 400 UGB entsprochen. Der Gesamtkaufbetrag entspreche dem Klagebetrag. Der Kläger erklärte, die Geschäfte wegen …

    29 Sep 2009 · JJT_20090929_OGH0002_0080OB00055_09K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123390, 2Ob31/07h u.a.Decision

    27 Mar 2008 · JJR_20080327_OGH0002_0020OB00031_07H0000_001

  • OGH 24.01.2008, 6Ob270/07kDecision

    … Die §§ 271, 272 ABGB seien mangels allgemeiner Bestimmungen (vgl § 400 UGB, § 25 Abs 4 GmbHG) über das Insichgeschäft analog auch in anderen Bereichen (zB zwischen einem Gesellschafter einer OG und der durch diesen vertretenen OG) …

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00270_07K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128902, 2Ob74/12iDecision

    25 Apr 2013 · JJR_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0128904, 2Ob74/12iDecision

    25 Apr 2013 · JJR_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_006

  • OGH Rechtssatz RS0128906, 2Ob74/12iDecision

    25 Apr 2013 · JJR_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_008