383 UGB

Kommissionär, Kommissionsvertrag

In forcesince 1 Jan 2007cited 14×
(1)

§ 383. Kommissionär ist, wer es übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch für andere Geschäfte, insbesondere Werklieferungen, die ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu schließen übernimmt.

(2)

Kommissionsagent ist, wer von einem Kommittenten ständig mit Kommissionsgeschäften betraut ist. Die Vorschriften über das Kommissionsgeschäft finden auf das Verhältnis des Kommissionsagenten zu den Kunden Anwendung. Auf das Verhältnis zwischen Kommissionsagenten und Kommittenten sind die Vorschriften des Handelsvertretergesetzes anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 26.06.2024, 8Ob64/24fDecision

    a) Zum einen ist ein Kommissionsgeschäft iSd § 383 UGB möglich. Das Ticketservice wird als Kommissionär tätig und führt den Verkauf der Eintrittskarten im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters (des Kommittenten) durch. …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0080OB00064_24F0000_000

  • OGH 31.08.2018, 6Ob75/18zDecision

    … gekommen, wobei die Gesellschaft infolge ihrer ständigen Betrauung die Stellung eines Kommissionsagenten im Sinn des § 383 UGB gehabt habe. Als solcher habe sie die Pflicht gehabt, die Interessen der Klägerin (Kommittentin) zu wahren …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00075_18Z0000_000

  • OGH 11.02.2025, 10Ob26/24gDecision

    21 a) Zum einen ist ein Kommissionsgeschäft iSd § 383 UGB möglich. Das Ticketservice wird als Kommissionär tätig und führt den Verkauf der Eintrittskarten im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters (des Kommittenten) …

    11 Feb 2025 · JJT_20250211_OGH0002_0100OB00026_24G0000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob17/15dDecision

    … Als Kommissionäre (§ 383 Abs 1 UGB) führen Banken Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren durch Selbsteintritt aus (RIS-Justiz RS0019567; vgl auch RS0052593). Sie übernehmen dann die zu verkaufenden Wertpapiere als Käufer …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00017_15D0000_000

  • VwGH 23.10.2014, 2011/07/0205Decision

    … übernehme es der Kommissionär, gewerbsmäßig Waren oder Wertpapiere für Rechnung des Kommittenten zu verkaufen (§ 383 UGB). Daraus ergebe sich bereits, dass es sich um einen Verkauf handle und der Besitz bereits zum Zeitpunkt der …

    23 Oct 2014 · JWT_2011070205_20141023X00

  • OGH 15.05.2014, 6Ob167/13xDecision

    … Sie schlossen insoweit einen Kommissionsvertrag (§ 383 Abs 1 UGB; vgl Z 63 Abs 1 der AGB, wonach das Kreditinstitut Aufträge seines Kunden zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren in der Regel als Kommissionär ausführt). Der Kommittent …

    15 May 2014 · JJT_20140515_OGH0002_0060OB00167_13X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128899, 2Ob74/12i u.a.Decision

    25 Apr 2013 · JJR_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_001

  • OGH 29.01.2014, 9ObA13/14yDecision

    Die Revision zeigt nun grundsätzlich zutreffend auf, dass eine tatsächliche Tätigkeit eines Kommissionärs iSd § 383 Abs 1 UGB, der also selbständig Waren für Rechnung des Handelsunternehmens einkauft und verkauft im Rahmen der …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_009OBA00013_14Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128900, 2Ob74/12i u.a.Decision

    25 Apr 2013 · JJR_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_002

  • VfGH 25.09.2021, G130/2021Decision

    … [Der Einkaufskomm[i]ssionär handelt gemäß §383 Abs1 UGB bei Erwerb der Veranlagung im eigenen Namen und hat die Veranlagung sodann an den Kommittenten herauszugeben. Gegenstand des Rücktritts ist in diesem Fall das …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21G00130_00