384 UGB

Pflichten des Kommissionärs

In forcesince 1 Jan 2007cited 5×
(1)

§ 384. Der Kommissionär ist verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers auszuführen; er hat hierbei das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.

(2)

Er hat dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere von der Ausführung der Kommission unverzüglich Anzeige zu machen; er ist verpflichtet, dem Kommittenten über das Geschäft Rechenschaft abzulegen und ihm dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat.

(3)

Der Kommissionär haftet dem Kommittenten für die Erfüllung des Geschäfts, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige von der Ausführung der Kommission den Dritten namhaft macht, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat.

  • OGH 20.10.2009, 4Ob167/09aDecision

    1. Ist die Rückabwicklung des Ausführungsgeschäfts nicht zu vermeiden, so hat der Kommittent dem Kommissionär nach § 1435 ABGB den ihm nach § 384 Abs 2 UGB überlassenen Erlös rückauszufolgen (7 Ob 603/91 = SZ 64/190).

    20 Oct 2009 · JJT_20091020_OGH0002_0040OB00167_09A0000_000

  • OGH 25.04.2013, 2Ob74/12iDecision

    Gemäß § 384 Abs 1 UGB sei der Kommissionär verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers auszuführen. Diese Ausführungspflicht habe die beklagte Partei verletzt. Dass sie daran kein …

    25 Apr 2013 · JJT_20130425_OGH0002_0020OB00074_12I0000_000

  • OGH 30.08.2012, 2Ob86/11bDecision

    … auf eine Verletzung von sonstigen Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten nach den §§ 11 ff WAG aF, nach § 384 UGB, infolge culpa in contrahendo, wegen der „rollenüberschreitenden Stellung“ der beklagten Partei sowie nach § …

    30 Aug 2012 · JJT_20120830_OGH0002_0020OB00086_11B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0062729, 7Ob603/91 u.a.Decision

    … des Ausführungsgeschäfts nicht zu vermeiden, so hat der Kommittent dem Kommissionär nach § 1435 ABGB den ihm nach § 384 Abs 2 UGB überlassenen Erlös rückauszufolgen. (T1)

    19 Dec 1991 · JJR_19911219_OGH0002_0070OB00603_9100000_001

  • OGH 17.08.2016, 8Ob56/16tDecision

    Gemäß § 384 Abs 3 UGB haftet der Kommissionär dem Kommittenten für die Erfüllung des Geschäfts, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige von der Ausführung der Kommission den Dritten namhaft macht, mit dem er das Geschäft …

    17 Aug 2016 · JJT_20160817_OGH0002_0080OB00056_16T0000_000