390 UGB

Haftung des Kommissionärs für das Gut

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
(1)

§ 390. Der Kommissionär ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Gutes verantwortlich, es sei denn, daß der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht abgewendet werden konnten.

(2)

Der Kommissionär ist wegen der Unterlassung der Versicherung des Gutes nur verantwortlich, wenn er von dem Kommittenten angewiesen war, die Versicherung zu bewirken.

  • OGH 15.07.2015, 3Ob125/15aDecision

    1. Aus der Beweislastumkehr gemäß § 390 UGB iVm § 417 Abs 1 UGB (RIS-Justiz RS0062762) folgt, dass der Lagerhalter für den Verlust oder die Beschädigung des gelagerten Gutes haftet, es sei denn, dass der Verlust oder die …

    15 Jul 2015 · JJT_20150715_OGH0002_0030OB00125_15A0000_000