46 JN

In forcesince 1 May 1983cited 94×
(1)

Ist die Unzuständigkeit eines Gerichtes auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für jedes Gericht bindend, bei welchem die Rechtssache in der Folge anhängig wird.

(2)

Auf Grund der Entscheidung eines Bezirksgerichtes, welches sich mit Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für unzuständig erklärte, kann die Rechtssache schon vor Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung bei einem Gerichtshofe erster Instanz mit der Wirkung angebracht werden, dass die über die Zuständigkeit erflossene Entscheidung des Bezirksgerichtes für den Gerichtshof erster Instanz insolange maßgebend bleibt, als sie nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird.

(3)

Der nämliche Grundsatz hat zur Anwendung zu kommen, wenn die Rechtssache von einem Handelsgerichte oder von einem zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit berufenen Senat als nicht dorthin gehörig an ein Gericht oder einen Senat verwiesen wurde, welche die allgemeine Gerichtsbarkeit auszuüben haben, oder wenn letztere sich mit Rücksicht auf § 51 für unzuständig erklärten.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • OGH Rechtssatz RS0046391, 4Nd503/91 u.a.Decision

    … über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN; Art XXXIV EGZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte …

    12 Mar 1991 · JJR_19910312_OGH0002_0040ND00503_9100000_001

  • Außerstreitgesetz235Law

    … so endet die Frist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Verfahren. Für die Überweisung gelten die §§ 44 und 46 Abs. 1 JN sinngemäß. Das Gericht, an das die Sache überwiesen worden ist, hat das Verfahren unter …

  • OGH Rechtssatz RS0039200, Prä488/54 u.a.Decision

    … einem Arbeitsgerichte a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wird, kommt die bindende Wirkung des § 46 Abs 1 JN und § 5 ArbGerG nicht zu.

    13 Nov 1954 · JJR_19541113_OGH0002_000PRA00488_5400000_001

  • OGH 29.03.2017, 3Nc7/17kDecision

    … über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (ua § 46 Abs 1 JN) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030NC00007_17K0000_000

  • OGH 30.10.2003, 8Nc41/03aDecision

    … Daraus ist zu folgern, dass gemäß § 46 Abs 1 JN nur die die sachliche Zuständigkeit betreffende rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung bindend ist (8 Nd 2/00 mN auf 8 Nd 3/96 und 8 Nd 4/96; 8 Ob 20/02b), während - zumindest im …

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_0080NC00041_03A0000_000

  • OGH 18.09.2009, 6Ob98/09vDecision

    … Für die Überweisung seien die §§ 44 und 46 Abs 1 JN sinngemäß anzuwenden. Diese Regelung sei in das Außerstreitgesetz 2003 nicht übernommen worden. Dies sei allerdings nicht dahin zu verstehen, dass derartige Ansprüche nunmehr im …

    18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0060OB00098_09V0000_000

  • OGH 07.09.2000, 8Nd2/00Decision

    Wie der erkennende Senat bereits in seinen Entscheidungen 8 Nd 3/96 und 8 Nd 4/96 ausgesprochen hat, ist gemäß § 46 Abs 1 JN nur die die sachliche Zuständigkeit betreffende rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung bindend, …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_0080ND00002_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111605, 7Ob25/99y u.a.Decision

    … Rechtsprechung ist daher weiterhin zu beachten; Rechtsgrundlage für die Überweisung sind allerdings nunmehr die §§ 40a, 44 und 46 JN. (T9)

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0070OB00025_99Y0000_001

  • OGH 05.07.1967, 3Ob72/67Decision

    Eine solche scheint das Erstgericht im § 46 (1) JN. zu erblicken. Nach dieser Vorschrift ist der auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit ergangene Ausspruch eines Gerichtes, womit, dieses sich für unzuständig …

    5 Jul 1967 · JJT_19670705_OGH0002_0030OB00072_6700000_000

  • OGH 22.05.2025, 4Nc5/25kDecision

    … über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (ua § 46 Abs 1 JN) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in …

    22 May 2025 · JJT_20250522_OGH0002_0040NC00005_25K0000_000