The 10 that are cited most themselves, of 94.
OGH Rechtssatz RS0046391, 4Nd503/91 u.a.Decision
… über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN; Art XXXIV EGZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte …
12 Mar 1991 · JJR_19910312_OGH0002_0040ND00503_9100000_001
Außerstreitgesetz235Law
… so endet die Frist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Verfahren. Für die Überweisung gelten die §§ 44 und 46 Abs. 1 JN sinngemäß. Das Gericht, an das die Sache überwiesen worden ist, hat das Verfahren unter …
OGH Rechtssatz RS0039200, Prä488/54 u.a.Decision
… einem Arbeitsgerichte a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wird, kommt die bindende Wirkung des § 46 Abs 1 JN und § 5 ArbGerG nicht zu.
13 Nov 1954 · JJR_19541113_OGH0002_000PRA00488_5400000_001
OGH 29.03.2017, 3Nc7/17kDecision
… über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (ua § 46 Abs 1 JN) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in …
29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030NC00007_17K0000_000
OGH 30.10.2003, 8Nc41/03aDecision
… Daraus ist zu folgern, dass gemäß § 46 Abs 1 JN nur die die sachliche Zuständigkeit betreffende rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung bindend ist (8 Nd 2/00 mN auf 8 Nd 3/96 und 8 Nd 4/96; 8 Ob 20/02b), während - zumindest im …
30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_0080NC00041_03A0000_000
OGH 18.09.2009, 6Ob98/09vDecision
… Für die Überweisung seien die §§ 44 und 46 Abs 1 JN sinngemäß anzuwenden. Diese Regelung sei in das Außerstreitgesetz 2003 nicht übernommen worden. Dies sei allerdings nicht dahin zu verstehen, dass derartige Ansprüche nunmehr im …
18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0060OB00098_09V0000_000
OGH 07.09.2000, 8Nd2/00Decision
Wie der erkennende Senat bereits in seinen Entscheidungen 8 Nd 3/96 und 8 Nd 4/96 ausgesprochen hat, ist gemäß § 46 Abs 1 JN nur die die sachliche Zuständigkeit betreffende rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung bindend, …
7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_0080ND00002_0000000_000
OGH Rechtssatz RS0111605, 7Ob25/99y u.a.Decision
… Rechtsprechung ist daher weiterhin zu beachten; Rechtsgrundlage für die Überweisung sind allerdings nunmehr die §§ 40a, 44 und 46 JN. (T9)
23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0070OB00025_99Y0000_001
OGH 05.07.1967, 3Ob72/67Decision
Eine solche scheint das Erstgericht im § 46 (1) JN. zu erblicken. Nach dieser Vorschrift ist der auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit ergangene Ausspruch eines Gerichtes, womit, dieses sich für unzuständig …
5 Jul 1967 · JJT_19670705_OGH0002_0030OB00072_6700000_000
OGH 22.05.2025, 4Nc5/25kDecision
… über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (ua § 46 Abs 1 JN) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in …
22 May 2025 · JJT_20250522_OGH0002_0040NC00005_25K0000_000