43 JN

In forcesince 1 Jan 2005cited 107×
(1)

Hält sich das angerufene Gericht aus anderen als den im §. 42 angeführten Gründen für unzuständig (§. 41, Absatz 2), so ist die Klage von amtswegen zurückzuweisen. Sobald jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nur dann für unzuständig erklären, wenn

1.

der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt;

2.

der Umstand noch nicht geheilt ist (§ 104), daß entweder die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes selbst durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache nicht sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden kann.

(2)

Dieser Ausspruch erfolgt mittels Beschluss.

(3)

Wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat (§ 7a), kann die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, daß für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, daß für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • OGH 10.05.1988, 4Ob551/88Decision

    … vor Anberaumung der Tagsatzung oder vor Erteilung des Auftrages zur Klagebeantwortung vorgesehenen Prüfungsverfahren (§ 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 JN; § 230 Abs. 2 ZPO) nicht teil und ist mangels Zustellung der Klage formell noch nicht …

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_0040OB00551_8800000_000

  • OGH 15.09.1987, 4Ob568/87Decision

    … Dies folgt aus § 43 Abs 1 JN, der die amtswegige Wahrnehmung einer solchen Unzuständigkeit nach Anberaumung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung (der ersten Tagsatzung) ausschließt, und aus § 261 Abs 6 ZPO, der ausdrücklich …

    15 Sep 1987 · JJT_19870915_OGH0002_0040OB00568_8700000_000

  • OGH 24.10.2018, 8Ob9/18hDecision

    … Auch der richtigen Verfahrensart misst das Gesetz erhebliche Bedeutung zu, wie die Bestimmungen des § 40a, § 43 JN zeigen. Des Weiteren ist anerkannt, dass in einer Entscheidung über die Zuständigkeit auch eine (implizite) Entscheidung …

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_0080OB00009_18H0000_000

  • OGH 16.04.1958, 5Ob13/58Decision

    16 Apr 1958 · JJT_19580416_OGH0002_0050OB00013_5800000_000

  • OGH 29.12.1954, 3Ob800/54Decision

    … 2 ZPO. und §§ 41 Abs. 1 und 2 und 43 Abs. 1 JN. angeordnet sei und sich auf alle Zuständigkeitsvoraussetzungen beziehe. Das positive Ergebnis dieser Prüfung sei in keiner Weise bindend. Der Beklagte, dem die Klage mit der Ladung zur …

    29 Dec 1954 · JJT_19541229_OGH0002_0030OB00800_5400000_000

  • OGH 10.12.1985, 2Ob663/85Decision

    … weil bei den vorgesehenen Prüfungen der Frage der Zuständigkeit im Rechtsstreit die erste, durch § 230 Abs2 ZPO, § 41 Abs 1 und 2, § 43 Abs 1 JN angeordnete und von Amts wegen durchzuführende Prüfung vom Vorbringen des Klägers …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0020OB00663_8500000_000

  • OGH 26.08.1999, 2Ob204/99kDecision

    … Mit der Einfügung des § 261 Abs 6 ZPO hat die 1. GEN den strengen Grundsatz des § 43 Abs 1 JN aufgelockert, um dem Kläger allfällige mißliche Konsequenzen der Zurückweisung zu ersparen. Der Kläger kann den Antrag auf Überweisung …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_0020OB00204_99K0000_000

  • VfGH 04.10.2023, G547/2023Decision

    Die antragstellende Partei behauptet die Verfassungswidrigkeit des §43 Abs3 zweiter Satz JN wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 B-VG, den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip sowie des §501 und von Teilen des §502 ZPO wegen …

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_23G00547_00

  • VfGH 04.10.2023, G412/2023Decision

    Die antragstellende Partei behauptet die Verfassungswidrigkeit des §43 Abs3 zweiter Satz JN wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 B-VG, den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip sowie des §501 und von Teilen des §502 ZPO wegen …

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_23G00412_00

  • VfGH 18.09.2023, G298/2023Decision

    Im (Haupt-)Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des §43 Abs3 JN behauptet; diese Bestimmung verstoße gegen Art83 Abs2 B-VG, den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip; im Eventualantrag wird die Verfassungswidrigkeit des §501 …

    18 Sep 2023 · JFT_20230918_23G00298_00