45 JN

In forcesince 1 May 1983cited 268×

§ 45. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffenen Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat.

The 10 that are cited most themselves, of 268.

  • OGH 28.06.1978, 1Ob637/78Decision

    … eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz über seine sachliche Zuständigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 JN verneint, weil es sich nicht bloß um eine Frage der sachlichen, sondern der individuellen Zuständigkeit …

    28 Jun 1978 · JJT_19780628_OGH0002_0010OB00637_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103687, 1Ob2125/96y u.a.Decision

    Für die Anwendung des § 45 JN macht es keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt.

    4 Jun 1996 · JJR_19960604_OGH0002_0010OB02125_96Y0000_001

  • OGH 30.11.1966, 2Ob323/66Decision

    gemäß § 45 (1) JN. seien Entscheidungen eines Gerichtshofes über seine sachliche Zuständigkeit nicht deshalb anfechtbar, weil für die Rechtssache die Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes begrundet wäre;

    30 Nov 1966 · JJT_19661130_OGH0002_0020OB00323_6600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046314, 4Ob146/85 u.a.Decision

    Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt nun auch für das Verhältnis ordentliches Gericht - Arbeitsgericht.

    10 Dec 1985 · JJR_19851210_OGH0002_0040OB00146_8500000_001

  • OGH 24.10.2018, 8Ob9/18hDecision

    Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin zurück. Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gelte nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung auch für das Verhältnis ordentliches Gericht – Arbeits- und Sozialgericht …

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_0080OB00009_18H0000_000

  • OGH 11.09.1991, 9ObA135/91Decision

    … getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit verneint, sind nach § 45 JN (idF des Art III Z 14 ZVN 1983) nicht anfechtbar, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen …

    11 Sep 1991 · JJT_19910911_OGH0002_009OBA00135_9100000_000

  • OGH 02.04.2009, 8Ob17/09xDecision

    Gemäß § 45 JN idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135, sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar; solche, mit denen es seine sachliche …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_0080OB00017_09X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046318, 6Ob642/87 u.a.Decision

    Durch die Neufassung des § 45 JN durch die ZVN 1983 sollte die Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar ausgedrückt werden, dass die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des …

    23 Jul 1987 · JJR_19870723_OGH0002_0060OB00642_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046345, 3Ob338/57 u.a.Decision

    Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN gilt dann nicht, wenn die Zuständigkeit eines von den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichtes behauptet wird (früher gegenteilig: 1 Ob 279/55, 1 Ob 295/55; 1 Ob 328/55).

    10 Jul 1957 · JJR_19570710_OGH0002_0030OB00338_5700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046328, 2Ob559/51 u.a.Decision

    In Ansehung der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes bejahenden Entscheidungen wird im § 45 JN der Rekurs ausgeschlossen, gleichviel ob dieselbe von der ersten oder von der zweiten Instanz ergangen ist (Spruch 265).

    29 Aug 1951 · JJR_19510829_OGH0002_0020OB00559_5100000_001