41 JN

In forcesince 1 Aug 2010cited 337×
(1)

Sobald eine Rechtssache der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einem Gerichte anhängig wird, hat dasselbe seine Zuständigkeit von amtswegen zu prüfen.

(2)

Diese Prüfung erfolgt in bürgerlichen Streitsachen auf Grund der Angaben des Klägers, dafern diese nicht dem Gerichte bereits als unrichtig bekannt sind.

(3)

In nicht streitigen bürgerlichen Rechtssachen jedoch, ferner im Executionsverfahren, sowie bei Erlassung einstweiliger Verfügungen und bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Gericht, ohne an die Angaben der Parteien gebunden zu sein, die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von amtswegen zu untersuchen. Es kann zu diesem Zwecke von den Betheiligten alle nöthigen Aufklärungen fordern.

The 10 that are cited most themselves, of 337.

  • OGH Rechtssatz RS0115860, 1Ob236/01i u.a.Decision

    Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangaben maßgebend.

    22 Oct 2001 · JJR_20011022_OGH0002_0010OB00236_01I0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046236, 5Ob503/93 u.a.Decision

    Nur die Klagsbehauptungen sind gemäß § 41 Abs 2 JN der Zuständigkeitsüberprüfung zugrunde zu legen.

    9 Mar 1993 · JJR_19930309_OGH0002_0050OB00503_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050455, 1Ob141/72 u.a.Decision

    … Vertretung (§ 4 ZPO) anzuwenden, zumal sich die amtswegige Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Sinn des § 41 JN nicht nur auf die Zuständigkeit des Gerichtes, sondern auch auf das Vorliegen aller anderen Prozessvoraussetzungen zu …

    30 Aug 1972 · JJR_19720830_OGH0002_0010OB00141_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046204, 5Ob41/73 u.a.Decision

    … Die Klage ist daher nur dann ordnungsgemäß, wenn sie die in § 41 Abs 1 und 2 JN geforderten Angaben enthält. Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss deshalb bereits in der …

    28 Feb 1973 · JJR_19730228_OGH0002_0050OB00041_7300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0056159, 6Ob264/02w u.a.Decision

    … Vertretung (§ 4 ZPO) anzuwenden, zumal sich die amtswegige Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Sinn des § 41 JN nicht nur auf die Zuständigkeit des Gerichtes, sondern auch auf das Vorliegen aller anderen Prozessvoraussetzungen zu …

    7 Nov 2002 · JJR_20021107_OGH0002_0060OB00264_02W0000_002

  • OGH 09.10.2002, 7Ob148/02vDecision

    … der Prüfung der Zuständigkeit, auch der inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit), ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben auszugehen (1 Ob 236/01i; RIS-Justiz RS0046204; Mayr in Rechberger2, § 41 …

    9 Oct 2002 · JJT_20021009_OGH0002_0070OB00148_02V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046201, 7Ob6/74 u.a.Decision

    21 Feb 1974 · JJR_19740221_OGH0002_0070OB00006_7400000_002

  • OGH 06.06.2013, 6Ob72/13aDecision

    1.1. Nach § 41 Abs 1 JN ist, sobald eine Rechtssache der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einem Gericht anhängig wird, von Amts wegen die Zuständigkeit zu prüfen. Diese Prüfung hat gemäß § 41 Abs 2 JN aufgrund der …

    6 Jun 2013 · JJT_20130606_OGH0002_0060OB00072_13A0000_000

  • OGH 28.02.2024, 3Ob200/23tDecision

    1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgebend (RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich …

    28 Feb 2024 · JJT_20240228_OGH0002_0030OB00200_23T0000_000

  • OGH 06.08.1999, 2Nd510/99Decision

    … Von einer solchen Privatbezogenheit (der Leistung) ist auch hier nach den maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben der Klägerin - ebenso wie vom Vorliegen der internationalen Zuständigkeit Österreichs - auszugehen (so auch in den Fällen …

    6 Aug 1999 · JJT_19990806_OGH0002_0020ND00510_9900000_000