44 JN

In forcesince 1 Aug 2010cited 615×
(1)

Ist für eine zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörige Rechtssache, ferner im Exekutionsverfahren, im Verfahren bei Erlassung einstweiliger Verfügungen sowie im Insolvenzverfahren ein anderes als das angerufene Gericht sachlich oder örtlich zuständig, so hat letzteres seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluß auszusprechen und, sofern ihm die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den Verhältnissen des einzelnen Falles möglich ist, die Rechtssache an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht zu überweisen.

(2)

Von diesem ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu fassenden Überweisungsbeschluß sind die Parteien durch das Gericht zu verständigen, an das die Sache überwiesen worden ist.

(3)

Das Gericht, welches seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat, ohne einen Überweisungsbeschluß zu fassen, kann bis zum Eintritt der Rechtskraft jenes Ausspruches alle zur Wahrung öffentlicher Interessen oder zur Sicherung der Parteien oder des Zweckes des Verfahrens nöthigen Verfügungen treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 615.

  • Zivilprozessordnung32Law

    … I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, …

  • Exekutionsordnung32Law

    … I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, …

  • Außerstreitgesetz235Law

    … so endet die Frist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Verfahren. Für die Überweisung gelten die §§ 44 und 46 Abs. 1 JN sinngemäß. Das Gericht, an das die Sache überwiesen worden ist, hat das Verfahren unter …

  • OGH Rechtssatz RS0046391, 4Nd503/91 u.a.Decision

    … (T8) Beisatz: Die gegenteilige Ansicht im Schrifttum (Fucik in RZ 1985, 240; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 44 JN Rz 4 und Ballon in Fasching, ZPO I² § 47 JN Rz 12) wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach mit eingehender …

    12 Mar 1991 · JJR_19910312_OGH0002_0040ND00503_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002439, 3Ob72/67 u.a.Decision

    Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes …

    5 Jul 1967 · JJR_19670705_OGH0002_0030OB00072_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0081664, 8Ob19/95 u.a.Decision

    Im Falle der Überweisung gemäß § 44 Abs 1 JN bleibt der Überweisungsbeschluss für das Adressatgericht solange maßgebend, als dieser nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird.

    16 Nov 1995 · JJR_19951116_OGH0002_0080OB00019_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118692, 4Nc4/04g u.a.Decision

    TE OGH 2018-04-19 4 Nc 7/18v Auch; Beisatz: Unter Ablehnung vereinzelter, gegenteiliger Entscheidungen zu § 44 JN (4 Nc 21/10s; 2 Nc 20/11f). (T7)

    16 Mar 2004 · JJR_20040316_OGH0002_0040NC00004_04G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046299, 3Nd27/60 u.a.Decision

    … Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn mit dem Überweisungsbeschluss nach § 44 JN nicht zugleich auch die Unzuständigkeit ausgesprochen wird.

    29 Mar 1960 · JJR_19600329_OGH0002_0030ND00027_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046315, 6Nd515/77 u.a.Decision

    … der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig, ist daher auch bei einer Überweisung nach § 44 JN eine bindende Zuständigkeitsentscheidung gegeben.

    14 Apr 1977 · JJR_19770414_OGH0002_0060ND00515_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046374, 1Nd445/49 u.a.Decision

    TE OGH 2018-04-19 4 Nc 7/18v Beisatz: Unter Ablehnung vereinzelter, gegenteiliger Entscheidungen zu § 44 JN (4 Nc 21/10s; 2 Nc 20/11f). (T9)

    31 Aug 1949 · JJR_19490831_OGH0002_0010ND00445_4900000_001