47 JN

In forcesince 1 May 1983cited 332×
(1)

Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache sind von dem diesen Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gerichte zu entscheiden.

(2)

Die Entscheidung erfolgt auf Antrag einer Partei, auf Anzeige eines der beteiligten Gerichte oder aus Anlaß der Entscheidung über einen Rekurs gegen eine Zuständigkeitsentscheidung mit Beschluß. Die Entscheidung ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu erlassen; es kann jedoch das Gericht vor der Entscheidung den Gerichten, welche sich in der Rechtssache für zuständig oder für nichtzuständig erklärten, sowie den Parteien die zur Aufklärung erforderlichen Äußerungen unter Anberaumung einer Frist abfordern.

(3)

Die Entscheidung, welche durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist den Parteien durch das als zuständig bestimmte Gericht mitzutheilen.

(4)

Das zur Entscheidung berufene höhere Gericht kann alle Verfügungen treffen, welche sich in der Zwischenzeit zur Wahrung öffentlicher Interessen oder zur Sicherung der Parteien oder des Zweckes des Verfahrens nöthig erweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 332.

  • OGH Rechtssatz RS0046391, 4Nd503/91 u.a.Decision

    Bei der Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen, haben doch die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige …

    12 Mar 1991 · JJR_19910312_OGH0002_0040ND00503_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118692, 4Nc4/04g u.a.Decision

    Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) …

    16 Mar 2004 · JJR_20040316_OGH0002_0040NC00004_04G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002439, 3Ob72/67 u.a.Decision

    … 19/08h Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses ist bei der Entscheidung nach § 47 JN auch dann Bedacht zu nehmen ist, wenn der Unzuständigkeitsbeschluss des Gerichts, an das die Sache überwiesen …

    5 Jul 1967 · JJR_19670705_OGH0002_0030OB00072_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046299, 3Nd27/60 u.a.Decision

    Voraussetzung einer Entscheidung nach § 47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen. Dies ist …

    29 Mar 1960 · JJR_19600329_OGH0002_0030ND00027_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046374, 1Nd445/49 u.a.Decision

    Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt nur vor, wenn mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit bejaht oder in einer Weise verneint haben, dass die Möglichkeit einer Zuständigkeit eines weiteren Gerichtes ausgeschlossen wäre, …

    31 Aug 1949 · JJR_19490831_OGH0002_0010ND00445_4900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046354, 7Nd201/56 u.a.Decision

    Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN ist erst gegeben, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (Slg 2087) (vgl auch 1 Nd 184/56, 1 Nd …

    19 Sep 1956 · JJR_19560919_OGH0002_0070ND00201_5600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126085, 5Nc9/10h u.a.Decision

    27 May 2010 · JJR_20100527_OGH0002_0050NC00009_10H0000_002

  • OGH 27.05.2010, 5Nc9/10hDecision

    1. Die Entscheidung nach § 47 JN (anders in Delegierungs- und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen.

    27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050NC00009_10H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039931, 1Nd187/57 u.a.Decision

    TE OGH 2006-07-28 9 Nc 12/06y Auch; Beisatz: Bei einer Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser unrichtig gewesen sein sollte, Bedacht zu nehmen. (T3)

    11 Dec 1957 · JJR_19571211_OGH0002_0010ND00187_5700000_001

  • OGH 12.02.2013, 4Nc2/13aDecision

    … zwischen diesem Bezirksgericht und dem Bezirksgericht Graz-Ost in nichtöffentlicher Sitzung nach § 47 JN den Beschluss gefasst:

    12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040NC00002_13A0000_000