853 ABGB

In forcesince 1 Jan 2005cited 23×
(1)

§ 853. Die Kosten des Verfahrens sind von den Nachbarn nach Maß ihrer Grenzlinien zu bestreiten. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn sich aus der Verhandlung ergibt, daß die Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung nicht notwendig war, weil die Grenze nicht bestritten oder hinlänglich kenntlich gewesen ist, oder weil die anderen Beteiligten zur außergerichtlichen Vermarkung bereit waren.

(2)

Wenn das Verfahren durch Störung des ruhigen Besitzes veranlaßt wurde, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise der Partei auferlegen, die den Streit veranlaßt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 25.03.2004, 3Ob259/03iDecision

    … Wenn es auch zutrifft, dass ein guter Teil der Regeln der §§ 841 bis 853 ABGB auf die Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum nicht anwendbar ist, gilt das Gegenteil etwa für die Verpflichtung, die Teilung gemäß § 841 zweiter …

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00259_03I0000_000

  • OGH 14.10.1997, 1Ob229/97aDecision

    … Auf eine einverständliche Grenzerneuerung und Grenzberichtigung sind die §§ 850 bis 853 ABGB nicht anzuwenden (NZ 1992, 292; Gamerith in Rummel, ABGB2, Rz 5 zu § 850; Spielbüchler, Grundbuch und Grenze, in JBl 1980, 169). Hätte aber …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB00229_97A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118839, 3Ob259/03i u.a.Decision

    … Wenn es auch zutrifft, dass ein guter Teil der Regeln der §§ 841 bis 853 ABGB auf die Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum nicht anwendbar ist, gilt das Gegenteil etwa für die Verpflichtung, die Teilung gemäß § 841 zweiter …

    25 Mar 2004 · JJR_20040325_OGH0002_0030OB00259_03I0000_003

  • OGH 29.05.2000, 7Ob104/00wDecision

    … Fragen getroffen haben - wie etwa den Kostenersatz - weitgehend unmittelbar in das ABGB aufgenommen (vgl § 853 ABGB). Insgesamt stellt sich die hier maßgebliche Regelung der zweiten Teilnovelle zum ABGB daher als Novelle des ABGB im …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00104_00W0000_000

  • OGH 30.04.1996, 5Ob2059/96xDecision

    … den vollstreckbaren Titel angeordnete körperliche Teilung mit entsprechender Bedachtnahme auf die Vorschriften der §§ 841 bis 853 ABGB unter Zuziehung der Beteiligten aufzuführen habe (MietSlg 38.046/11). Es reiche also in einem …

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0050OB02059_96X0000_000

  • OGH 26.08.2004, 3Ob11/04wDecision

    … Wenn es auch zutrifft, dass ein guter Teil der Regeln der §§ 841 bis 853 ABGB auf die Teilung durch Begründung von WE nicht anwendbar ist, gilt das Gegenteil etwa für die Verpflichtung, die Teilung gemäß § 841 zweiter Satz ABGB zur …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0030OB00011_04W0000_000

  • OGH 26.03.1952, 3Ob167/52Decision

    … lediglich die an der Grenze stehenden Grenzpflöcke entfernt hätten, wird unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 850 bis 853 ABGB. in der Fassung der zweiten Teilnovelle vorerst zu erwägen sein, ob die Prüfung der …

    26 Mar 1952 · JJT_19520326_OGH0002_0030OB00167_5200000_000

  • OGH 29.12.2006, 5Ob198/06pDecision

    … Wenn es auch zutreffen mag, dass ein guter Teil der Regeln der §§ 841 bis 853 ABGB auf die Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum nicht anwendbar ist, so gilt jedoch - nach bereits vorliegender Judikatur - das Gegenteil ua für …

    29 Dec 2006 · JJT_20061229_OGH0002_0050OB00198_06P0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz473474Law

    … geschaffen hat noch als Exekutionsgericht einschreitet, Anträge auf Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung nach §§ 850 bis 853 ABGB., schriftliche Anträge auf Anordnung von Vergleichsversuchen nach § 433 ZPO.; b) in den …

  • OGH 14.10.1981, 1Ob624/81Decision

    … feststellen, also gerade im Falle einer wirklichen Grenzverwirrung, sei die Klage abzuweisen; eine Verteilung nach § 853 ABGB sei im streitigen Verfahren ausgeschlossen (a.a.O., 144).

    14 Oct 1981 · JJT_19811014_OGH0002_0010OB00624_8100000_000