§ 848a. Gewährt eine Dienstbarkeit oder eine andere dingliche Last einen Anspruch auf Nutzungen, so kann bei Teilung des herrschenden Grundstückes jeder Berechtigte und bei Teilung des belasteten Grundstückes jeder Belastete eine gerichtliche Regelung der Ausübung begehren. Die Ausübung ist mit Rücksicht auf die Natur und Zweckbestimmung des Rechtes sowie auf das Größenverhältnis und die wirtschaftliche Besonderheit der einzelnen Liegenschaftsteile ohne Erschwerung der Last so zu regeln, wie es allen Interessen billigerweise entspricht.
848a ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 07.07.1971, 5Ob132/71Decision
… die sich aus der Teilung des herrschenden Gutes ergeben, sind vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach § 848a ABGB zu regeln. Der Eigentümer eines von der Teilung nicht berührten Grundstücks hat nur Anspruch darauf, daß sein …
7 Jul 1971 · JJT_19710707_OGH0002_0050OB00132_7100000_000
OGH 26.03.1963, 8Ob76/63Decision
… JBl. 1962 S. 149). Hält man (der Auffassung Klangs in seinem Kommentar zum ABGB.[2], zu § 848a ABGB., unter 3, S. 1143, folgend) § 848a ABGB. auch auf die Regelung von Wegdienstbarkeiten für anwendbar, dann muß eine Regelung in der …
26 Mar 1963 · JJT_19630326_OGH0002_0080OB00076_6300000_000
OGH 18.04.2002, 6Ob66/02bDecision
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur analogen Anwendung des § 848a ABGB auf Fälle, in denen es zu keiner Teilung, sondern nur zu einer Verringerung der herrschenden Grundstücke …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00066_02B0000_000
OGH 30.06.1994, 6Ob599/94Decision
I Rz 4/98 und FN 123 f; vgl dazu auch Hofmeister in Schwimann, Rz 3 zu §§ 848, 848 a ABGB; Apathy in Schwimann, Rz 6 zu § 890 ABGB mwN). Ungeachtet der Tatsache, daß es sich beim Anspruch eines der mehreren Kontoinhaber gegen die Bank …
30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0060OB00599_9400000_000
OGH 25.10.1961, 1Ob417/61Decision
… 15, 17 und 19 KG. P. als wirtschaftlicher Einheit zustand, so findet § 848a ABGB. Anwendung, der bestimmt, daß bei Dienstbarkeiten, die einen Anspruch auf Nutzungen gewähren, bei Teilung des herrschenden Grundstückes jeder Berechtigte …
25 Oct 1961 · JJT_19611025_OGH0002_0010OB00417_6100000_000
OGH 08.07.2003, 5Ob147/03hDecision
… im Fall der Teilung des herrschenden Gutes ist keine Angelegenheit des Wohnungseigentumsrechts, sondern findet sich in § 848a ABGB. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Anmerkung im Grundbuch (§ 31 3. TN) hätte in der Einlage des …
8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00147_03H0000_000
OGH 08.07.2003, 5Ob146/03mDecision
… im Fall der Teilung des herrschenden Gutes ist keine Angelegenheit des Wohnungseigentumsrechts, sondern findet sich in § 848a ABGB. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Anmerkung im Grundbuch (§ 31 3. TN) hätte in der Einlage des …
8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00146_03M0000_000
OGH 27.10.1998, 1Ob145/98zDecision
b) Die von der zweiten Instanz dahin entschiedene Frage, bei Streitigkeiten gleichrangiger Dienstbarkeiten sei § 848a ABGB (richterlicher Regelung der Ausübung von Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Lasten, die einen Anspruch auf …
27 Oct 1998 · JJT_19981027_OGH0002_0010OB00145_98Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0116389, 6Ob66/02bDecision
§848a ABGB regelt Streitigkeiten von Berechtigten oder Belasteten jeweils untereinander, nicht aber den Fall eines Streits zwischen Belasteten und Berechtigten. Dem von der Teilung nicht betroffenen Eigentümer des herrschenden oder …
18 Apr 2002 · JJR_20020418_OGH0002_0060OB00066_02B0000_001
OGH Rechtssatz RS0011717, 5Ob132/71Decision
… so ist die Ausübung der Dienstbarkeit vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach den Vorschriften des § 848 a ABGB zu regeln, Zur Antragstellung sind jedoch nur die Eigentümer der durch die Teilung berührten Grundstücke …
7 Jul 1971 · JJR_19710707_OGH0002_0050OB00132_7100000_001