848a ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 12×

§ 848a. Gewährt eine Dienstbarkeit oder eine andere dingliche Last einen Anspruch auf Nutzungen, so kann bei Teilung des herrschenden Grundstückes jeder Berechtigte und bei Teilung des belasteten Grundstückes jeder Belastete eine gerichtliche Regelung der Ausübung begehren. Die Ausübung ist mit Rücksicht auf die Natur und Zweckbestimmung des Rechtes sowie auf das Größenverhältnis und die wirtschaftliche Besonderheit der einzelnen Liegenschaftsteile ohne Erschwerung der Last so zu regeln, wie es allen Interessen billigerweise entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 07.07.1971, 5Ob132/71Decision

    … die sich aus der Teilung des herrschenden Gutes ergeben, sind vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach § 848a ABGB zu regeln. Der Eigentümer eines von der Teilung nicht berührten Grundstücks hat nur Anspruch darauf, daß sein …

    7 Jul 1971 · JJT_19710707_OGH0002_0050OB00132_7100000_000

  • OGH 26.03.1963, 8Ob76/63Decision

    … JBl. 1962 S. 149). Hält man (der Auffassung Klangs in seinem Kommentar zum ABGB.[2], zu § 848a ABGB., unter 3, S. 1143, folgend) § 848a ABGB. auch auf die Regelung von Wegdienstbarkeiten für anwendbar, dann muß eine Regelung in der …

    26 Mar 1963 · JJT_19630326_OGH0002_0080OB00076_6300000_000

  • OGH 18.04.2002, 6Ob66/02bDecision

    Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur analogen Anwendung des § 848a ABGB auf Fälle, in denen es zu keiner Teilung, sondern nur zu einer Verringerung der herrschenden Grundstücke …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00066_02B0000_000

  • OGH 30.06.1994, 6Ob599/94Decision

    I Rz 4/98 und FN 123 f; vgl dazu auch Hofmeister in Schwimann, Rz 3 zu §§ 848, 848 a ABGB; Apathy in Schwimann, Rz 6 zu § 890 ABGB mwN). Ungeachtet der Tatsache, daß es sich beim Anspruch eines der mehreren Kontoinhaber gegen die Bank …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0060OB00599_9400000_000

  • OGH 25.10.1961, 1Ob417/61Decision

    … 15, 17 und 19 KG. P. als wirtschaftlicher Einheit zustand, so findet § 848a ABGB. Anwendung, der bestimmt, daß bei Dienstbarkeiten, die einen Anspruch auf Nutzungen gewähren, bei Teilung des herrschenden Grundstückes jeder Berechtigte …

    25 Oct 1961 · JJT_19611025_OGH0002_0010OB00417_6100000_000

  • OGH 08.07.2003, 5Ob147/03hDecision

    … im Fall der Teilung des herrschenden Gutes ist keine Angelegenheit des Wohnungseigentumsrechts, sondern findet sich in § 848a ABGB. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Anmerkung im Grundbuch (§ 31 3. TN) hätte in der Einlage des …

    8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00147_03H0000_000

  • OGH 08.07.2003, 5Ob146/03mDecision

    … im Fall der Teilung des herrschenden Gutes ist keine Angelegenheit des Wohnungseigentumsrechts, sondern findet sich in § 848a ABGB. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Anmerkung im Grundbuch (§ 31 3. TN) hätte in der Einlage des …

    8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00146_03M0000_000

  • OGH 27.10.1998, 1Ob145/98zDecision

    b) Die von der zweiten Instanz dahin entschiedene Frage, bei Streitigkeiten gleichrangiger Dienstbarkeiten sei § 848a ABGB (richterlicher Regelung der Ausübung von Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Lasten, die einen Anspruch auf …

    27 Oct 1998 · JJT_19981027_OGH0002_0010OB00145_98Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116389, 6Ob66/02bDecision

    §848a ABGB regelt Streitigkeiten von Berechtigten oder Belasteten jeweils untereinander, nicht aber den Fall eines Streits zwischen Belasteten und Berechtigten. Dem von der Teilung nicht betroffenen Eigentümer des herrschenden oder …

    18 Apr 2002 · JJR_20020418_OGH0002_0060OB00066_02B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0011717, 5Ob132/71Decision

    … so ist die Ausübung der Dienstbarkeit vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach den Vorschriften des § 848 a ABGB zu regeln, Zur Antragstellung sind jedoch nur die Eigentümer der durch die Teilung berührten Grundstücke …

    7 Jul 1971 · JJR_19710707_OGH0002_0050OB00132_7100000_001