847 ABGB

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§ 847. Die bloße Teilung was immer für eines gemeinschaftlichen Gutes kann einem Dritten nicht zum Nachteile gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Trifft jedoch die Ausübung einer Grunddienstbarkeit nur ein Teilstück, so erlischt das Recht hinsichtlich der übrigen Teile.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 16.10.2007, 5Ob156/07pDecision

    … Eintragung in der neuen Einlage entfällt, wenn sich diese Lasten auf das abzuschreibende Trennstück nicht beziehen (§ 847 ABGB), komme bei verbücherten Bestandrechten nicht in Betracht. Diese seien als persönliche Dienstbarkeiten …

    16 Oct 2007 · JJT_20071016_OGH0002_0050OB00156_07P0000_000

  • OGH 28.04.1977, 7Ob563/77Decision

    Persönliche Dienstbarkeiten haften ungeteilt auf dem ganzen Grundbuchskörper; § 847 ABGB ist nicht anzuwenden. Sie erlöschen durch Zerstörung des zur Ausübung bestimmten Gebäudes nur vorübergehend; das Wiederaufleben der Servitut …

    28 Apr 1977 · JJT_19770428_OGH0002_0070OB00563_7700000_000

  • OGH 10.03.1998, 7Ob350/97iDecision

    … Der von dieser Bestimmung ausgenommene Sonderfall des § 847 ABGB betreffe nur Grunddienstbarkeiten, deren Ausübung nur ein Teilstück betreffe. Auf persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht könne dieser Sonderfall nicht …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_0070OB00350_97I0000_000

  • OGH 13.03.1986, 7Ob551/86Decision

    … 2 GBG zulässig. Nach § 847 ABGB kann aber die Teilung der dienenden Sache dem Berechtigten nicht zum Nachteil gereichen; daher ist ohne seine Zustimmung eine lastenfreie Abschreibung nur der von einer Grunddienstbarkeit eindeutig und …

    13 Mar 1986 · JJT_19860313_OGH0002_0070OB00551_8600000_000

  • OGH 29.04.2003, 5Ob69/03pDecision

    … Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs 2 GBG) und sie sich nicht auf die abzuschreibenden Trennstücke beziehen (§ 847 ABGB). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, was nach Maßgabe des verwiesenen § 12 Abs 2 GBG zu entscheiden ist (vgl den …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0050OB00069_03P0000_000

  • OGH 27.06.2017, 5Ob80/17aDecision

    Das Erstgericht wies den Grundbuchsantrag ab. Die Reallast beziehe sich zwar nur auf ein einzelnes Grundstück, § 3 Abs 2 LiegTeilG oder § 847 ABGB seien aber auf Reallasten nicht anwendbar.

    27 Jun 2017 · JJT_20170627_OGH0002_0050OB00080_17A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011719, 7Ob563/77 u.a.Decision

    § 847 zweiter Satz ABGB ist analog zwar auf Reallasten anwendbar (Klang II 630 f EvBl 1962/89), aber nicht auf persönliche Dienstbarkeiten (entgegen EvBl 1962/89 = 1 Ob 126/61; wie Klang II 1139, JBl 1967, 627 ua).

    28 Apr 1977 · JJR_19770428_OGH0002_0070OB00563_7700000_001

  • OGH 05.08.1999, 1Ob198/99wDecision

    … lastende Dienstbarkeit durch dessen Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung - abgesehen von dem in § 847 ABGB bezeichneten Fall - weder verändert noch geteilt werden. Zufolge § 847 ABGB bleiben durch die Teilung eines …

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00198_99W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018222, 5Ob14/80 u.a.Decision

    2 Sep 1980 · JJR_19800902_OGH0002_0050OB00014_8000000_001

  • OGH 27.03.1963, 6Ob67/63Decision

    … nicht einmal erforderlich ist. Auch Klang führt in Klang[2] III S 1138 zu § 847 ABGB. aus, daß eine Anteilsbelastung kein grundsätzliches Hindernis einer Naturalteilung darstelle.

    27 Mar 1963 · JJT_19630327_OGH0002_0060OB00067_6300000_000