647 ABGB

Berufung zum Vermächtnisnehmer

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(1)

§ 647. Ein Vermächtnis (§ 535) gründet sich auf einen Erb- oder Vermächtnisvertrag, auf den gültig erklärten Willen des Verstorbenen oder auf das Gesetz.

(2)

Die Bestimmungen über die Vererblichkeit des Erbrechts (§ 537) und die Erbfähigkeit (§§ 538 bis 543) sowie über die Ausschlagung der Erbschaft (§§ 803 ff.) sind entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 17.12.1998, 98/16/0363Decision

    … Welser in Rummel, ABGB I2, Rz 3 vor § 531 ABGB), womit sie Nachlaßgläubigerin wurde (Welser a.a.O., Rz 6 zu § 647 ABGB), erhielt in der Folge seitens der Erben in Erfüllung des Legates eine Zuwendung, die der Steuerfreiheit iS des § …

    17 Dec 1998 · JWT_1998160363_19981217X00

  • VwGH 17.12.1998, 98/16/0364Decision

    17 Dec 1998 · JWT_1998160364_19981217X00

  • OGH 30.08.1990, 8Ob690/89Decision

    … Vermächtnisanordnung Beilage./1 von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und unterschrieben und ist im Sinne der §§ 647, 535 ABGB gültig, weil unter Anwendung der Auslegungsregeln der §§ 655 und 914 ABGB auch kein Zweifel …

    30 Aug 1990 · JJT_19900830_OGH0002_0080OB00690_8900000_000

  • OGH 06.05.1998, 2Ob508/96Decision

    … Die Gültigkeit bestimme sich nach § 647 ABGB. Sie setze Testierfähigkeit des Erblassers, Erbfähigkeit des Bedachten sowie eine formgültige letztwillige Erklärung voraus. Diese Voraussetzungen träfen auf das strittige Kodizill vom …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_000

  • OGH 28.03.1995, 5Ob510/95Decision

    … ob Erbeinsetzung oder Vermächtnis vorliegt, sind im streitigen Verfahren auszutragen (Welser in Rummel2, Rz 12 zu § 647 ABGB sowie Rz 9 zu § 535 ABGB mwN), sodaß die vom Außerstreitrichter zu treffende Entscheidung, ob eine …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_0050OB00510_9500000_000

  • OGH 04.07.1952, 2Ob489/52Decision

    … 558; Klang - Rappaport, Komm., 1. Auflage, zu § 684 ABGB., S. 477; Klang - Weiß, Komm., 2. Auflage, zu § 647 ABGB., S. 482 f.; Demelius, NotZtg. 1934 S. 101). Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, zu dem entgegengesetzten …

    4 Jul 1952 · JJT_19520704_OGH0002_0020OB00489_5200000_000

  • OGH 05.11.1996, 10Ob2335/96xDecision

    c) Die Gültigkeit eines Vermächtnisses setzt eine gültige letztwillige Erklärung des Erblassers voraus (§ 647 ABGB). Das Kodizill muß daher - wenn es außergerichtlich schriftlich und ohne Zeugen abgefaßt wird - vom Erblasser …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_0100OB02335_96X0000_000

  • OGH 27.02.2002, 3Ob30/02mDecision

    … weiterzuentwickeln, dass die formgültige und wirksame Errichtung einer privaten mündlichen letztwilligen Verfügung (§§ 585, 647 ABGB; § 67 AußStrG) auch durch Tatsachen bewiesen werden kann, die nach einer neuerlichen Einvernahme …

    27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_000

  • OGH 26.01.1993, 4Ob504/93Decision

    … dann letzter Wille, wenn sie der Erblasser als Anordnung gemeint hat (Welser aaO Rz 1 zu § 578; GIU 12.364); gemäß §§ 535, 553 und 647 ABGB ist demnach auch für die Gültigkeit eines Vermächtnisses in einem Kodizill grundlegende …

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0040OB00504_9300000_000

  • OGH 24.04.2002, 3Ob176/01fDecision

    … also auch vor Erbserklärung oder während eines Erbrechtsstreits, im Klageweg durchsetzen (Welser in Rummel³, § 647 ABGB Rz 11 ff mit Hinweisen auf die Rsp). Somit hat die beklagte Damnationslegatarin gegen die Erben einen …

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00176_01F0000_000