§ 650. Ein Vermächtnisnehmer kann sich von der vollständigen Erfüllung des ihm aufgetragenen weiteren Vermächtnisses nicht mit der Begründung befreien, dass es den Wert des ihm zugedachten Vermächtnisses übersteigt. Nimmt er das Vermächtnis nicht an, so muss derjenige, dem es zufällt, das Untervermächtnis erfüllen oder das ihm zugefallene Vermächtnis dem darauf gewiesenen Untervermächtnisnehmer herausgeben.
650 ABGB
Untervermächtnis
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision
Gemäß § 650 ABGB steht es dem Erblasser frei, einen Legatar zur Erfüllung eines Vermächtnisses an einen anderen Vermächtnisnehmer zu verpflichten (Untervermächtnis; Sublegat; Welser in Rummel**2 Rz 1 zu § 649; Kralik aaO 213; Weiß …
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000
OGH 01.12.1976, 1Ob776/76Decision
… Es liegt ein sogenanntes Untervermächtnis (Sublegat) vor, das nach österreichischem Recht zulässig ist (§ 650 ABGB) und ein Forderungsrecht des Untervermächtnisnehmers als Gläubiger gegen den belasteten Vermächtnisnehmer als …
1 Dec 1976 · JJT_19761201_OGH0002_0010OB00776_7600000_000
OGH 10.07.1974, 5Ob149/74Decision
Die Anordnungen der §§ 157 ff. AußStrG gelten auch für Untervermächtnisse im Sinne des § 650 ABGB
10 Jul 1974 · JJT_19740710_OGH0002_0050OB00149_7400000_000
OGH 12.04.2001, 8Ob27/01fDecision
… Verpflichtung zur Einräumung der Unterbeteiligungen im Sinne eines Damnationslegates entsprechend der §§ 649 und 650 ABGB.
12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_0080OB00027_01F0000_000
OGH 25.11.1999, 6Ob244/99xDecision
… in dem für die Klägerin ein Wohnrecht auf Lebenszeit bestehen solle, habe die Klägerin selbst als Sublegat gemäß § 650 ABGB verstanden. Die Anordnung sei nicht ein bloß unverbindlicher Wunsch, sondern ein Sublegat. Wenn man von …
25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0060OB00244_99X0000_000
OGH 24.04.2002, 3Ob176/01fDecision
… Person (in casu: klagende Partei) zu überlassen, liegt ein Nachlegat iSd § 652 ABGB vor (Eccher in Schwimann2, § 650 ABGB Rz 1). Obwohl die klagende Partei sich in ihrem Vorbringen, erkennbar folgend dem Inhalt der letztwilligen …
24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00176_01F0000_000
OGH 23.02.1989, 7Ob519/89Decision
(Untervermächtnis, Sublegat) belastet werden kann (§§ 649, 650 ABGB;
23 Feb 1989 · JJT_19890223_OGH0002_0070OB00519_8900000_000
OGH 03.08.2005, 9Ob138/04sDecision
… es sei denn, es steht bereits fest, dass dieser nicht zum Zuge kommen wird (RIS-Justiz RS0008252; Welser aaO Rz 1 zu § 650 ABGB; Apathy in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger aaO Rz 2 zu § 650 ABGB). Die Frage, ob daher einem …
3 Aug 2005 · JJT_20050803_OGH0002_0090OB00138_04S0000_000
OGH Rechtssatz RS0008252, 5Ob149/74 u.a.Decision
TE OGH 1986-02-12 3 Ob 620/85 Vgl; Beisatz: Das Untervermächtnis oder Sublegat ist gem § 650 ABGB zulässig und auch in der Form eines Nachvermächtnisses möglich. (T1)
10 Jun 1974 · JJR_19740610_OGH0002_0050OB00149_7400000_002
OGH 13.06.2002, 8Ob3/02bDecision
… Verpflichtung zur Einräumung der Unterbeteiligungen im Sinne eines Damnationslegates entsprechend den §§ 649 und 650 ABGB. In den mit den Urteilen zustandegekommenen Unterbeteiligungsverträgen der drei "Sublegatarinnen" (vgl ON 525 und …
13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_0080OB00003_02B0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 650. Ein LegatarVermächtnisnehmer kann sich von der vollständigen Erfüllung des ihm aufgetragenen weiternweiteren Vermächtnisses aus dem Grunde, daßnicht mit der Begründung befreien, dass es den WerthWert des ihm zugedachten Legats übersteige, nicht entschlagenVermächtnisses übersteigt. Nimmt er aber das Legatdas Vermächtnis nicht an; so muß, so muss derjenige, dem es zufällt, den Auftrag übernehmen,das Untervermächtnis erfüllen oder das ihm zugefallene VermächtnißVermächtnis dem darauf gewiesenen Vermächtnißnehmer überlassenUntervermächtnisnehmer herausgeben.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording