649 ABGB

Vermächtnisschuldner

In forcesince 1 Jan 2017cited 23×
(1)

§ 649. Aufgrund des Vermächtnisses erwirbt der Vermächtnisnehmer eine Forderung gegen die Verlassenschaft und nach der Einantwortung gegen die Erben.

(2)

Im Zweifel haften die Erben zur ungeteilten Hand. Sie haben im Zweifel untereinander im Verhältnis ihrer Erbteile zur Leistung des Vermächtnisses beizutragen, selbst wenn die Sache eines Miterben vermacht worden ist. Die Leistung des Vermächtnisses kann aber auch einem Miterben allein oder einem Vermächtnisnehmer aufgetragen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 15.10.1998, 6Ob189/98gDecision

    … also dessen Gesellschafterstellung, als Legat vermacht und mit dem weiteren Damnationslegat (Sublegat im Sinne des § 649 ABGB; SZ 49/148) die schuldrechtliche Verpflichtung zur Einräumung der Unterbeteiligungen auferlegt. Die …

    15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0060OB00189_98G0000_000

  • OGH 12.04.2001, 8Ob27/01fDecision

    … Verpflichtung zur Einräumung der Unterbeteiligungen im Sinne eines Damnationslegates entsprechend der §§ 649 und 650 ABGB.

    12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_0080OB00027_01F0000_000

  • OGH 24.04.2002, 3Ob176/01fDecision

    … der zweiten Instanz und der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung nicht Untervermächtnisnehmerin (Sublegatarin) iSd § 649 ABGB, sondern Nachvermächtnisnehmerin iSd § 652 ABGB ist. Ein Sublegat liegt vor, wenn ein Legatar zur …

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00176_01F0000_000

  • OGH 05.08.2021, 2Ob78/21sDecision

    … Der Beklagte hafte nach § 821 ABGB jedenfalls persönlich für den seiner Erbquote entsprechenden Teil; er hafte nach § 649 Abs 2 Satz 1 ABGB sogar solidarisch für das gesamte Vermächtnis. Die Tochter und der Lebensgefährte der mit …

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00078_21S0000_000

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0002Decision

    27 Mar 2008 · JWT_2007070002_20080327X00

  • OGH 13.06.2002, 8Ob3/02bDecision

    … Verpflichtung zur Einräumung der Unterbeteiligungen im Sinne eines Damnationslegates entsprechend den §§ 649 und 650 ABGB. In den mit den Urteilen zustandegekommenen Unterbeteiligungsverträgen der drei "Sublegatarinnen" (vgl ON 525 und …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_0080OB00003_02B0000_000

  • OGH 25.11.1999, 6Ob244/99xDecision

    … der Klägerin für relevant erachteten Frage, ob die letztwillig verfügte Einräumung eines Wohnrechts als Sublegat (§ 649 ABGB) oder aber als Auftrag (Auflage) nach § 709 ABGB zu qualifizieren ist, kommt im Ergebnis dann keine …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0060OB00244_99X0000_000

  • OGH 25.01.2023, 6Ob143/22fDecision

    … Er kann seinen Anspruch vor der Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass geltend machen (§ 649 Abs 1 ABGB; RS0006600).

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00143_22F0000_000

  • VwGH 11.12.1990, 90/14/0226Decision

    11 Dec 1990 · JWT_1990140226_19901211X00

  • OGH 21.11.2001, 3Ob154/01wDecision

    … Für Vermächtnisse gelte nur Quotenhaftung nach § 649 ABGB. Eine Fälligkeit der Forderung könne frühestens mit Klagszustellung eintreten.

    21 Nov 2001 · JJT_20011121_OGH0002_0030OB00154_01W0000_000