614 ABGB

Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft

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§ 614. Ist eine Ersatz- oder Nacherbschaft undeutlich ausgedrückt, so ist sie auf eine solche Art auszulegen, dass die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am wenigsten eingeschränkt wird. Dies gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Ersatz- oder Nacherbschaft angeordnet wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 02.04.1952, 2Ob272/52Decision

    § 614 ABGB. ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte.

    2 Apr 1952 · JJT_19520402_OGH0002_0020OB00272_5200000_000

  • OGH 15.05.2014, 6Ob168/13vDecision

    … Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator dabei schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den Erblasser …

    15 May 2014 · JJT_20140515_OGH0002_0060OB00168_13V0000_000

  • OGH 28.04.2009, 5Ob22/09kDecision

    … dass nach der Tochter deren Kindern substituiert werde, hätte der Testator schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0012555) unzweifelhaft zum Ausdruck bringen müssen. Vermutet wird eine Substitution nämlich …

    28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00022_09K0000_000

  • OGH 19.03.1958, 3Ob92/58Decision

    … Mit Rücksicht auf den von der Beklagten gemachten Hinweis auf die Bestimmung des § 614 ABGB. sei zu sagen, daß die Auslegung eines zweifelhaften Willens des Erblassers im Sinne der vorstehenden Erwägungen dem Grundsatz des § 614 ABGB. …

    19 Mar 1958 · JJT_19580319_OGH0002_0030OB00092_5800000_000

  • OGH 13.01.1982, 3Ob603/81Decision

    … 2.) ... 3.)." nur als eine Nacherbschaft aufgefasst werden, mag sie auch im Sinne des § 614 ABGB im Zweifel so ausgelegt werden müssen, dass der Vorerbe am mindesten eingeschränkt wird. Wenn die letztwillige Verfügung die freie …

    13 Jan 1982 · JJT_19820113_OGH0002_0030OB00603_8100000_000

  • OGH 23.05.2005, 10Ob14/04pDecision

    … in eine fideikommissarische Substitution umzudeuten, die aber grundsätzlich einschränkend auszulegen ist (§ 614 ABGB) und im vorliegenden Fall schon mangels Bestimmbarkeit der Nacherben ausgeschlossen ist (siehe oben 2.). Der …

    23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_0100OB00014_04P0000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob592/87Decision

    Ist eine Substitution zweifelhaft ausgedrückt, so ist sie gemäß § 614 ABGB auf eine solche Art auszulegen, wodurch die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten eingeschränkt wird. Hier ist nach dem für die …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00592_8700000_000

  • OGH 13.09.1984, 7Ob626/84Decision

    … der Verletzung einer eindeutigen Gesetzesvorschrift selbst dann keine Rede sein, wenn die anzuwendende Bestimmung des § 614 ABGB eine Zweifelsregel enthält. Abgesehen davon, dass andere Erkenntnisquellen als die schriftliche letztwillige …

    13 Sep 1984 · JJT_19840913_OGH0002_0070OB00626_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012555, 2Ob272/52 u.a.Decision

    § 614 ABGB ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte.

    2 Apr 1952 · JJR_19520402_OGH0002_0020OB00272_5200000_003

  • OGH 26.05.1986, 8Ob517/86Decision

    … des Erblassers lasse keine Zweifel am Inhalt der von ihm getroffenen Verfügung aufkommen; für eine Anwendung des § 614 ABGB fehle es daher an der entsprechenden Voraussetzung. Die vom Erblasser gewählte Ausdrucksweise bedeute nichts …

    26 May 1986 · JJT_19860526_OGH0002_0080OB00517_8600000_000