§ 614. Ist eine Ersatz- oder Nacherbschaft undeutlich ausgedrückt, so ist sie auf eine solche Art auszulegen, dass die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am wenigsten eingeschränkt wird. Dies gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Ersatz- oder Nacherbschaft angeordnet wurde.
614 ABGB
Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft
The 10 that are cited most themselves, of 42.
OGH 02.04.1952, 2Ob272/52Decision
§ 614 ABGB. ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte.
2 Apr 1952 · JJT_19520402_OGH0002_0020OB00272_5200000_000
OGH 15.05.2014, 6Ob168/13vDecision
… Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator dabei schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den Erblasser …
15 May 2014 · JJT_20140515_OGH0002_0060OB00168_13V0000_000
OGH 28.04.2009, 5Ob22/09kDecision
… dass nach der Tochter deren Kindern substituiert werde, hätte der Testator schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0012555) unzweifelhaft zum Ausdruck bringen müssen. Vermutet wird eine Substitution nämlich …
28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00022_09K0000_000
OGH 19.03.1958, 3Ob92/58Decision
… Mit Rücksicht auf den von der Beklagten gemachten Hinweis auf die Bestimmung des § 614 ABGB. sei zu sagen, daß die Auslegung eines zweifelhaften Willens des Erblassers im Sinne der vorstehenden Erwägungen dem Grundsatz des § 614 ABGB. …
19 Mar 1958 · JJT_19580319_OGH0002_0030OB00092_5800000_000
OGH 13.01.1982, 3Ob603/81Decision
… 2.) ... 3.)." nur als eine Nacherbschaft aufgefasst werden, mag sie auch im Sinne des § 614 ABGB im Zweifel so ausgelegt werden müssen, dass der Vorerbe am mindesten eingeschränkt wird. Wenn die letztwillige Verfügung die freie …
13 Jan 1982 · JJT_19820113_OGH0002_0030OB00603_8100000_000
OGH 23.05.2005, 10Ob14/04pDecision
… in eine fideikommissarische Substitution umzudeuten, die aber grundsätzlich einschränkend auszulegen ist (§ 614 ABGB) und im vorliegenden Fall schon mangels Bestimmbarkeit der Nacherben ausgeschlossen ist (siehe oben 2.). Der …
23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_0100OB00014_04P0000_000
OGH 18.05.1988, 3Ob592/87Decision
Ist eine Substitution zweifelhaft ausgedrückt, so ist sie gemäß § 614 ABGB auf eine solche Art auszulegen, wodurch die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten eingeschränkt wird. Hier ist nach dem für die …
18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00592_8700000_000
OGH 13.09.1984, 7Ob626/84Decision
… der Verletzung einer eindeutigen Gesetzesvorschrift selbst dann keine Rede sein, wenn die anzuwendende Bestimmung des § 614 ABGB eine Zweifelsregel enthält. Abgesehen davon, dass andere Erkenntnisquellen als die schriftliche letztwillige …
13 Sep 1984 · JJT_19840913_OGH0002_0070OB00626_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0012555, 2Ob272/52 u.a.Decision
§ 614 ABGB ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte.
2 Apr 1952 · JJR_19520402_OGH0002_0020OB00272_5200000_003
OGH 26.05.1986, 8Ob517/86Decision
… des Erblassers lasse keine Zweifel am Inhalt der von ihm getroffenen Verfügung aufkommen; für eine Anwendung des § 614 ABGB fehle es daher an der entsprechenden Voraussetzung. Die vom Erblasser gewählte Ausdrucksweise bedeute nichts …
26 May 1986 · JJT_19860526_OGH0002_0080OB00517_8600000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 614. Ist eine Substitution zweifelhaft Ersatz- oder Nacherbschaft undeutlich ausgedrückt, so ist sie auf eine solche Art auszulegen, wodurch die Freyheitdass die Freiheit des Erben, über das EigenthumEigentum zu verfügen, am mindestenwenigsten eingeschränkt wird. Dies gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Ersatz- oder Nacherbschaft angeordnet wurde.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording