§ 612. Sind die Nacherben im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch keine Zeitgenossen des Verfügenden, so ist die Nacherbschaft bei Geld und anderen beweglichen Sachen auf zwei Nacherbfälle, bei unbeweglichen Sachen auf einen Nacherbfall beschränkt.
612 ABGB
Einschränkung der Nacherbschaft
The 10 that are cited most themselves, of 42.
OGH 29.05.2001, 1Ob125/01sDecision
… die zeitliche Beschränkung solcher Rechte sei - was auch Spielbüchler (aaO) noch hinnimmt - an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen: So wie das Nachlassvermögen der freien Vererblichkeit nicht auf unbegrenzte Zeit entzogen sein soll …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00125_01S0000_000
OGH 27.01.2021, 9Ob65/20dDecision
3. In der außerordentlichen Revision wird schließlich geltend gemacht, dass die analoge Anwendung des § 612 ABGB zur Zulässigkeit von zwei Übertragungsakten führe. Persönliche wie auch unregelmäßige Dienstbarkeiten seien als …
27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_0090OB00065_20D0000_000
OGH 27.03.1995, 1Ob630/94Decision
… aus, daß eine Erbseinsetzung Ungezeugter unter der Bedingung der nachfolgenden Geburt und unter Bedachtnahme auf § 612 ABGB zulässig sei, sodaß die Regeln der konstruktiven Nacherbfolge Anwendung fänden. Die Auslegung des letzten …
27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00630_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0011621, 5Ob130/92 u.a.Decision
… einer zeitlichen Begrenzung begründet und verbüchert werden; die zeitliche Beschränkung ist an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen. (T1); Veröff: SZ 74/95
10 Nov 1992 · JJR_19921110_OGH0002_0050OB00130_9200000_001
OGH 16.05.2013, 5Ob8/13gDecision
… Substitution anordnen, um eine zu lange Bindung des erblasserischen Vermögens zu verhindern (insb § 612 ABGB), nicht durch Bedingungen und Befristungen umgangen werden können (vgl Kralik aaO 265). Daraus folgt aber allenfalls, dass die …
16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0050OB00008_13G0000_000
OGH 18.09.2009, 6Ob139/09yDecision
… die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass dem Eigentümer des dienenden Grundstücks nach Ablauf der sich aus § 612 ABGB ergebenden zeitlichen Beschränkung des als Grunddienstbarkeit einverleibten Fruchtgenussrechts ein klagbarer …
18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0060OB00139_09Y0000_000
OGH 24.06.2025, 1Ob15/25zDecision
… Die zeitliche Beschränkung ist dabei an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen (RS0115508; RS0011621 [T1]).
24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00015_25Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0115508, 1Ob125/01s u.a.Decision
… einer zeitlichen Begrenzung begründet und verbüchert werden; die zeitliche Beschränkung ist an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen.
29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00125_01S0000_001
OGH 14.11.1968, 1Ob210/68Decision
… April 1965, 7 Ob 88/65, aus, daß Zeitgenossen bei Zählung der Grade nach § 612 ABGB. nicht mitzurechnen seien, wenn sie sukzessiv mit Nichtzeitgenossen substituiert würden; es komme daher tatsächlich darauf an, ob nach dem Willen des …
14 Nov 1968 · JJT_19681114_OGH0002_0010OB00210_6800000_000
OGH Rechtssatz RS0060300, 3Ob13/72 u.a.Decision
… (T12) Beisatz: Hier: Ein Verstoß gegen § 612 ABGB macht die im händischen Grundbuch eingetragen gewesene Beschränkung des Eigentumsrechts ihrem Inhalt nach nicht zu einer solchen, die nach dem Gesetz nicht Gegenstand einer …
2 Mar 1972 · JJR_19720302_OGH0002_0030OB00013_7200000_005
Changed on 1 Jan 2017
§ 612. Sind es nicht Zeitgenossen, sondern solche die Nacherben, die zur Zeit des errichteten Testamentes im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch nicht geboren sind; so kann sich die fideicommissarische Substitution in Rücksicht auf Geldsummen, und andere beweglichekeine Zeitgenossen des Verfügenden, so ist die Nacherbschaft bei Geld und anderen beweglichen Sachen bis auf den zweyten Grad erstrecken. In Ansehung unbeweglicher Güter gilt sie nur auf den ersten Grad; doch wird bey Bestimmung der Grade nur derjenige Nacherbe gezählt, welcher zum Besitze der Erbschaft gelangt istauf zwei Nacherbfälle, bei unbeweglichen Sachen auf einen Nacherbfall beschränkt.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording