610 ABGB

Umdeutung von Testieranordnungen

In forcesince 1 Jan 2017cited 19×
(1)

§ 610. Hat der letztwillig Verfügende dem Erben verboten oder zugunsten einer bestimmten Person geboten, über die Verlassenschaft zu testieren, so ist dies im Zweifel in eine Nacherbschaft auf den Überrest umzudeuten, und zwar im Fall des Verbots zugunsten der gesetzlichen Erben, im Fall des Gebots zugunsten der bestimmten Person.

(2)

Das Verbot, eine Sache zu veräußern, schließt im Zweifel das Recht, darüber letztwillig zu verfügen, nicht aus.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 17.05.1978, 8Ob521/78Decision

    … auch die Anordnung des § 610 ABGB, der Vorerbe habe den Nachlaß für den Nacherben "aufzubewahren").

    17 May 1978 · JJT_19780517_OGH0002_0080OB00521_7800000_000

  • OGH 26.05.1986, 8Ob517/86Decision

    … Gemäß § 610 ABGB werde dieses Verbot jedoch im Rahmen der gesetzlichen Konversion (§ 601 ABGB) als stillschweigende fideikommissarische Substitution verstanden. Im übrigen könne sich die Bindung durch Substitution immer nur auf das …

    26 May 1986 · JJT_19860526_OGH0002_0080OB00517_8600000_000

  • OGH 23.05.2005, 10Ob14/04pDecision

    3.4. Nach der Regel des § 610 Satz 1 ABGB ist ein derartiger Eingriff in die Testierfreiheit in eine fideikommissarische Substitution umzudeuten, die aber grundsätzlich einschränkend auszulegen ist (§ 614 ABGB) und im vorliegenden Fall …

    23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_0100OB00014_04P0000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob592/87Decision

    … Da durch eine letztwillige Verfügung in die Testierfreiheit des Erben nicht eingegriffen werden dürfe und nach § 610 ABGB selbst das Verbot des Erblassers an den Erben, über den Nachlaß zu testieren, als fideikommissarische …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00592_8700000_000

  • OGH 17.09.1991, 5Ob1066/91Decision

    … belasteten) Liegenschaftseigentümers wirksam werdende Eigentumsübertragung durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis (§ 610 ABGB). Gleiches hat jedenfalls auch für die ebenfalls im Zeitpunkt des Todes des Belasteten wirksam werdende …

    17 Sep 1991 · JJT_19910917_OGH0002_0050OB01066_9100000_000

  • OGH 02.04.1952, 2Ob272/52Decision

    … Es liege demnach überhaupt keine Substitution vor oder sie sei doch so zweifelhaft ausgedrückt, daß sie nach §§ 610, 614 ABGB. nicht wirksam sei. Die Erblasserin habe dem Erben freie Verfügung über den Nachlaß übertragen, ohne die …

    2 Apr 1952 · JJT_19520402_OGH0002_0020OB00272_5200000_000

  • OGH 23.02.2017, 2Ob167/16xDecision

    … Es führte rechtlich aus, im Licht der §§ 564 und 610 ABGB liege in der verfügten Nacherbschaft kein unzulässiger Eingriff in die Testierfreiheit der Klägerin. Eine angeordnete Nacherbschaft sei eine den Pflichtteil einschränkende …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00167_16X0000_000

  • VfGH 23.06.2021, G32/2021Decision

    … 4; §610 zweiter Satz ABGB regelt den Fall, dass der letztwillig Verfügende dem Erben verboten hat, die Sache zu veräußern, und sieht vor, dass ein solches Verbot es nicht ausschließt, über [eine] solche Sache zu testieren). Nach …

    23 Jun 2021 · JFT_20210623_21G00032_00

  • OGH Rechtssatz RS0005997, 5Ob681/79 u.a.Decision

    2 Oct 1979 · JJR_19791002_OGH0002_0050OB00681_7900000_001

  • OGH 22.11.1950, 2Ob237/50Decision

    22 Nov 1950 · JJT_19501122_OGH0002_0020OB00237_5000000_000