613 ABGB

Rechte des Vorerben

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(1)

§ 613. Bis zum Eintritt der Nacherbschaft kommt dem eingesetzten Vorerben das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu.

(2)

Verfügungen über Sachen der von der Nacherbschaft erfassten Verlassenschaft sind mit der Zustimmung des Nacherben zulässig, sonst nur zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Verlassenschaft, zur Vermeidung von Schäden an derselben oder soweit sie im Rahmen der ordentlichen Verwaltung erfolgen.

(3)

Erlangt der Vorerbe durch die Verfügung über eine Sache der von der Nacherbschaft erfassten Verlassenschaft Geld oder eine andere Sache, so wird diese Ersatzsache im Zweifel Teil der Verlassenschaft.

(4)

Ist jedoch die angeordnete Nacherbschaft eine solche auf den Überrest, so kann der Vorerbe wie jeder Eigentümer über Sachen der Verlassenschaft unter Lebenden verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 186.

  • OGH 14.11.1968, 1Ob210/68Decision

    … dazu etwa Weiß in Klang[2] III 404 ff. zu § 613 ABGB. unter I, 1 sowie die Glosse Steinwenters zu 2 Ob 215/57 in JBl. 1957, S. 619). Der vom Berufungsgericht unter Heranziehung der Lehre Weiß (a. a. O. unter I, 2, b und c) vertretenen …

    14 Nov 1968 · JJT_19681114_OGH0002_0010OB00210_6800000_000

  • OGH 28.02.1973, 5Ob34/73Decision

    Gemäß § 613 ABGB kommt dem Vorerben bei einer fideikommissarischen Substitution das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Es sind daher grundsätzlich alle dinglichen Verfügungen …

    28 Feb 1973 · JJT_19730228_OGH0002_0050OB00034_7300000_000

  • OGH 17.05.1978, 8Ob521/78Decision

    Das Gesetz (§ 613 ABGB) spreche lediglich davon, daß dem durch die fideikommissarische Substitution Belasteten bis zum Eintritt des Nacherbfalles das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Pflichten eines Fruchtnießers …

    17 May 1978 · JJT_19780517_OGH0002_0080OB00521_7800000_000

  • OGH 26.11.2003, 3Ob160/03fDecision

    … Seine Rechtsstellung ist der eines Fruchtnießers ähnlich (§ 613 ABGB), von dem er sich allerdings durch das Eigentumsrecht unterscheidet. Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution steht der …

    26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00160_03F0000_000

  • OGH 07.09.1976, 3Ob84/76Decision

    Gemäß § 613 ABGB kommt dem Vorerben bei der fideikommissarischen Substitution das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Pflichten eines Fruchtnießers zu. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, leitet die …

    7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0030OB00084_7600000_000

  • OGH 28.02.2008, 8Ob139/07kDecision

    Aus der Umschreibung der Rechte und Pflichten des Vorerben als denjenigen eines Fruchtnießers im § 613 ABGB ergibt sich unter anderem, dass dem Vorerben allein kein freies Verfügungsrecht über die Substanz zusteht und er sohin einem …

    28 Feb 2008 · JJT_20080228_OGH0002_0080OB00139_07K0000_000

  • OGH 07.04.1965, 6Ob75/65Decision

    Unter Hinweis auf die jüngere Rechtsprechung zu § 613 ABGB., wonach aus der Rechtsstellung des Substitutionserben dessen persönliche Fähigkeit zur Verfügung über das Substitutionsgut beschränkt ist, die Unzulässigkeit der …

    7 Apr 1965 · JJT_19650407_OGH0002_0060OB00075_6500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012539, 3Ob547/50 u.a.Decision

    25 Oct 1950 · JJR_19501025_OGH0002_0030OB00547_5000000_001

  • OGH 08.11.1994, 5Ob97/94Decision

    … Seine Rechtsstellung ist der eines Fruchtnießers ähnlich (§ 613 ABGB), von dem er sich allerdings durch das Eigentumsrecht unterscheidet. Vorerbe und Nacherbe zusammen haben die Rechte eines freien Eigentümers. Sie können daher …

    8 Nov 1994 · JJT_19941108_OGH0002_0050OB00097_9400000_000

  • OGH 31.07.1968, 3Ob51/68Decision

    … Josef und Leopoldine D. beschränkt sei; gemäß § 613 ABGB. komme dem Verpflichteten nur ein beschränktes Eigentumsrecht im Umfange der Rechte und Pflichten eines Fruchtnießers zu. In Ansehung der Substanz könne daher auch ein …

    31 Jul 1968 · JJT_19680731_OGH0002_0030OB00051_6800000_000