564 ABGB

Höchstpersönliche Willenserklärung

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§ 564. Man kann seinen letzten Willen nur selbst erklären, den Erben nur selbst einsetzen und diese Erklärungen nicht einer dritten Person überlassen. Auch genügt die bloße Bejahung des Vorschlags einer dritten Person nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 28.01.1999, 6Ob313/98tDecision

    … Der aus § 564 ABGB abzuleitende Grundsatz der Bestimmtheit letztwilliger Verfügungen verwehrt es dem Erblasser nicht, seine Anordnungen künftigen, noch nicht bekannten Umständen anpassen zu können, indem er zum Beispiel Bedingungen …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00313_98T0000_000

  • OGH 14.11.1985, 6Ob699/85Decision

    … Unstrittig ist, daß die Person des Erben vom Erblasser selbst bestimmt werden muß (§§ 564, 565 ABGB). Dabei ist hinsichtlich der Erfordernisse der Bestimmtheit ebenfalls unstrittig, daß die Person des Erben nicht namentlich genannt …

    14 Nov 1985 · JJT_19851114_OGH0002_0060OB00699_8500000_000

  • OGH 24.04.2001, 1Ob90/01vDecision

    Nach § 564 ABGB muss der Erblasser den Erben selbst einsetzen; er kann dessen Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Die Person des Erben muss im Testament nicht namentlich genannt sein, sondern es genügt dessen …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0010OB00090_01V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012394, 3Ob353/60 u.a.Decision

    21 Oct 1960 · JJR_19601021_OGH0002_0030OB00353_6000000_001

  • OGH 28.10.1987, 3Ob516/87Decision

    § 564 ABGB ergibt sich aber, daß der Erblasser die Auswahl des

    28 Oct 1987 · JJT_19871028_OGH0002_0030OB00516_8700000_000

  • OGH 23.05.2005, 10Ob14/04pDecision

    … Rekursgericht auch eine wirksame fideikommissarische Substitution zugunsten der Enkel der Erblasserin im Hinblick auf § 564 ABGB verneint, weil der Erblasser bei Einsetzung eines Nacherben die Auswahl nicht dem Vorerben überlassen darf …

    23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_0100OB00014_04P0000_000

  • OGH 03.07.1986, 8Ob582/86Decision

    … Dies würde gegen § 564 ABGB verstoßen. Nach dieser Gesetzesstelle hat der Erblasser den Erben selbst einzusetzen und darf seine Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Hat der Erblasser keinen bestimmten Nacherben …

    3 Jul 1986 · JJT_19860703_OGH0002_0080OB00582_8600000_000

  • OGH 18.12.2009, 6Ob167/09sDecision

    … Die Auffassung des Rekursgerichts, dass in dieser Anordnung nicht eine gemäß § 564 zweiter Satz ABGB unzulässige Überlassung der Ernennung des Erben an einen Dritten liegt, ist nicht zu beanstanden. Das Verhalten der Ehefrau des …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00167_09S0000_000

  • OGH 04.06.1975, 8Ob112/75Decision

    … Dies würde gegen § 564 ABGB verstoßen. Nach dieser Gesetzesstelle hat der Erblasser den Erben selbst einzusetzen und darf seine Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Hat der Erblasser keinen bestimmten Nacherben …

    4 Jun 1975 · JJT_19750604_OGH0002_0080OB00112_7500000_000

  • OGH 02.10.2007, 5Ob121/07sDecision

    … Der Erblasser darf daher seine Auswahl nicht dem Vorerben überlassen (RIS-Justiz RS0012394 [T1]), weil dies gegen § 564 ABGB verstieße (Welser in Rummel³, § 564 ABGB Rz 2). Nach dieser Gesetzesstelle hat der Erblasser den Erben selbst …

    2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0050OB00121_07S0000_000