§ 564. Man kann seinen letzten Willen nur selbst erklären, den Erben nur selbst einsetzen und diese Erklärungen nicht einer dritten Person überlassen. Auch genügt die bloße Bejahung des Vorschlags einer dritten Person nicht.
564 ABGB
Höchstpersönliche Willenserklärung
The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 28.01.1999, 6Ob313/98tDecision
… Der aus § 564 ABGB abzuleitende Grundsatz der Bestimmtheit letztwilliger Verfügungen verwehrt es dem Erblasser nicht, seine Anordnungen künftigen, noch nicht bekannten Umständen anpassen zu können, indem er zum Beispiel Bedingungen …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00313_98T0000_000
OGH 14.11.1985, 6Ob699/85Decision
… Unstrittig ist, daß die Person des Erben vom Erblasser selbst bestimmt werden muß (§§ 564, 565 ABGB). Dabei ist hinsichtlich der Erfordernisse der Bestimmtheit ebenfalls unstrittig, daß die Person des Erben nicht namentlich genannt …
14 Nov 1985 · JJT_19851114_OGH0002_0060OB00699_8500000_000
OGH 24.04.2001, 1Ob90/01vDecision
Nach § 564 ABGB muss der Erblasser den Erben selbst einsetzen; er kann dessen Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Die Person des Erben muss im Testament nicht namentlich genannt sein, sondern es genügt dessen …
24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0010OB00090_01V0000_000
OGH Rechtssatz RS0012394, 3Ob353/60 u.a.Decision
21 Oct 1960 · JJR_19601021_OGH0002_0030OB00353_6000000_001
OGH 28.10.1987, 3Ob516/87Decision
§ 564 ABGB ergibt sich aber, daß der Erblasser die Auswahl des
28 Oct 1987 · JJT_19871028_OGH0002_0030OB00516_8700000_000
OGH 23.05.2005, 10Ob14/04pDecision
… Rekursgericht auch eine wirksame fideikommissarische Substitution zugunsten der Enkel der Erblasserin im Hinblick auf § 564 ABGB verneint, weil der Erblasser bei Einsetzung eines Nacherben die Auswahl nicht dem Vorerben überlassen darf …
23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_0100OB00014_04P0000_000
OGH 03.07.1986, 8Ob582/86Decision
… Dies würde gegen § 564 ABGB verstoßen. Nach dieser Gesetzesstelle hat der Erblasser den Erben selbst einzusetzen und darf seine Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Hat der Erblasser keinen bestimmten Nacherben …
3 Jul 1986 · JJT_19860703_OGH0002_0080OB00582_8600000_000
OGH 18.12.2009, 6Ob167/09sDecision
… Die Auffassung des Rekursgerichts, dass in dieser Anordnung nicht eine gemäß § 564 zweiter Satz ABGB unzulässige Überlassung der Ernennung des Erben an einen Dritten liegt, ist nicht zu beanstanden. Das Verhalten der Ehefrau des …
18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00167_09S0000_000
OGH 04.06.1975, 8Ob112/75Decision
… Dies würde gegen § 564 ABGB verstoßen. Nach dieser Gesetzesstelle hat der Erblasser den Erben selbst einzusetzen und darf seine Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Hat der Erblasser keinen bestimmten Nacherben …
4 Jun 1975 · JJT_19750604_OGH0002_0080OB00112_7500000_000
OGH 02.10.2007, 5Ob121/07sDecision
… Der Erblasser darf daher seine Auswahl nicht dem Vorerben überlassen (RIS-Justiz RS0012394 [T1]), weil dies gegen § 564 ABGB verstieße (Welser in Rummel³, § 564 ABGB Rz 2). Nach dieser Gesetzesstelle hat der Erblasser den Erben selbst …
2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0050OB00121_07S0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 564. Der Erblasser muß Man kann seinen letzten Willen nur selbst erklären, den Erben nur selbst einsetzen; er kann dessen Ernennung und diese Erklärungen nicht dem Ausspruche eines Dritten einer dritten Person überlassen. Auch genügt die bloße Bejahung des Vorschlags einer dritten Person nicht.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording