§ 567. Hat der Verstorbene seinen letzten Willen in einem die Testierfähigkeit ausschließenden Zustand erklärt, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Krankheit oder im Rausch, so ist die letztwillige Verfügung ungültig.
567 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 26.01.1978, 7Ob733/77Decision
… Richtig ist allerdings, daß die Testierfähigkeit nach den Bestimmungen für letztwillige Anordnungen (§§ 565-567 ABGB) und nicht nach den für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB zu beurteilen ist (SZ 24/146). Der …
26 Jan 1978 · JJT_19780126_OGH0002_0070OB00733_7700000_000
OGH 22.02.1956, 1Ob774/55Decision
… April 1944 von Magdalena W. in einem lichten Augenblick errichtet worden und daher gemäß § 567 ABGB. trotz der formell bestehenden beschränkten Entmündigung der Magdalena W. gültig sei, obwohl es nur schriftlich und eigenhändig …
22 Feb 1956 · JJT_19560222_OGH0002_0010OB00774_5500000_000
OGH 08.05.1985, 1Ob539/85Decision
Welser in Rummel, ABGB, Rdz 7 zu § 566; Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 3 97). Dem ist zu folgen: Die Vorschriften der §§ 566 und 567 ABGB und des § 3 EntmO können nebeneinander Bestand haben. Ihre Harmonisierung wird dadurch gefunden, …
8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0010OB00539_8500000_000
OGH 30.01.1952, 3Ob47/52Decision
… E. errichtete Testament allenfalls als ein mündliches Testament im Sinne des § 567 ABGB. Gültigkeit beanspruchen könne. Wie aus den vorzitierten Erläuterungen zur Entmündigungsordnung hervorgeht, kann ein wegen Geisteskrankheit oder …
30 Jan 1952 · JJT_19520130_OGH0002_0030OB00047_5200000_000
OGH 02.02.2023, 3Ob220/22gDecision
… autonomiefreundlichen Ansatzes wurde § 568 ABGB aF mit dem ErbRÄG 2015 ersatzlos eliminiert (Apathy/Neumayr in KBB6 § 567 ABGB Rz 4 mwN). Nach der Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 4 ABGB verlieren Anordnungen der Gerichte nach …
2 Feb 2023 · JJT_20230202_OGH0002_0030OB00220_22G0000_000
OGH 30.05.1985, 7Ob568/84Decision
… Dem Testamentserben obliege dann gemäß § 567 ABGB der Gegenbeweis, dass die Erblasserin zur Zeit der letzten Anordnung bei voller Besonnenheit gewesen sei, also in einem lichten Augenblick gehandelt habe. Zur Beweislastverschiebung auf …
30 May 1985 · JJT_19850530_OGH0002_0070OB00568_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0012424, 3Ob539/90 u.a.Decision
27 Jun 1990 · JJR_19900627_OGH0002_0030OB00539_9000000_001
OGH Rechtssatz RS0012434, 3Ob282/60 u.a.Decision
16 Nov 1960 · JJR_19601116_OGH0002_0030OB00282_6000000_001
OGH 04.07.1951, 1Ob452/51Decision
Die übrigen rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichtes gehen davon aus, daß § 567 ABGB. als materielle Beweisregel nur mehr dann von Bedeutung ist, wenn ein voll Entmundigter ein Testament errichtet hat. Hier besteht nach der …
4 Jul 1951 · JJT_19510704_OGH0002_0010OB00452_5100000_000
OGH Rechtssatz RS0012403, 7Ob733/77 u.a.Decision
26 Jan 1978 · JJR_19780126_OGH0002_0070OB00733_7700000_002
Changed on 1 Jan 2017
§ 567. Wenn behauptet wird, daß der Erblasser, welcher den Gebrauch des Verstandes verloren hatte, zur Zeit der Hat der Verstorbene seinen letzten Anordnung bey voller Besonnenheit gewesen sey: so muß die Behauptung durch Kunstverständige, oder durch obrigkeitliche Personen, die den Gemüthszustand des Erblassers genau erforschten,Willen in einem die Testierfähigkeit ausschließenden Zustand erklärt, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Krankheit oder durch andere zuverlässige Beweise außer Zweifel gesetzt werdenim Rausch, so ist die letztwillige Verfügung ungültig.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording