569 ABGB

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§ 569. Unmündige Personen sind testierunfähig. Mündige Minderjährige können – ausgenommen im Notfall (§ 584) – nur mündlich vor einem Notar testieren. Der Notar hat sich davon zu überzeugen, dass die Erklärung des letzten Willens frei und überlegt erfolgt. Die Erklärung des letzten Willens und das Ergebnis der Erhebungen sind in einem Protokoll festzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • Notariatsordnung6770Law

    … ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder über eine andere letztwillige Anordnung aufgenommen, so sind auch die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB zu beachten. Dieser Notariatsakt kann nicht in elektronischer Form errichtet werden. (2) …

  • OGH 14.07.2005, 6Ob129/05xDecision

    … Dabei seien die Erfordernisse des § 569 ABGB zu erfüllen. Gültigkeitserfordernis sei die ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis. Der Beklagte habe sich in mehreren Gesprächen …

    14 Jul 2005 · JJT_20050714_OGH0002_0060OB00129_05X0000_000

  • OGH 28.08.1991, 9Ob710/91Decision

    … Anläßlich der Testamentserrichtung durch eine solche Person ist gemäß § 569 dritter Satz ABGB und § 70 NotO vom Richter oder Notar zu prüfen, daß die Erklärung des letzten Willens "frei und mit Überlegung geschehe". Damit geht …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_0090OB00710_9100000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob525/94Decision

    … das gemäß § 568 ABGB von einer unter Sachwalterschaft stehenden Person vor Gericht oder einem Notar errichtet wurde § 569 ABGB nicht anzuwenden sei.

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00525_9400000_000

  • OGH 14.09.2000, 2Ob218/00yDecision

    … Lehre (SZ 64/111; RIS-Justiz RS0021949; Weiß in Klang2 III 280, Eccher in Schwimann2 Rz 3 zu § 569), dass die nach § 569 ABGB erforderliche angemessene Erforschung der Willensfreiheit und die Überlegtheit und das Protokollieren dieser …

    14 Sep 2000 · JJT_20000914_OGH0002_0020OB00218_00Y0000_000

  • OGH 21.11.1990, 2Ob589/90Decision

    … den Richter oder den Notar geprüft wird, daß die Erklärung des letzten Willens "frei und mit Überlegung geschehe" (§ 569 dritter Satz ABGB bzw. § 70 NotO), eine solche Prüfung aber vom Gesetzgeber aus dem Gesichtspunkt der …

    21 Nov 1990 · JJT_19901121_OGH0002_0020OB00589_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012427, 9Ob710/91 u.a.Decision

    TE OGH 2005-07-14 6 Ob 129/05x Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zu § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001. Umfang der Prüfpflicht des Notars. (T4)

    28 Aug 1991 · JJR_19910828_OGH0002_0090OB00710_9100000_003

  • OGH 29.04.2003, 4Ob69/03fDecision

    … Der Notar habe die gem § 569 ABGB erforderlichen Feststellungen anlässlich der Testamentserrichtung handschriftlich verfasst und festgehalten, dass diese mit dem sonstigen Inhalt der Niederschrift eine rechtliche Einheit bildeten; dass …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0040OB00069_03F0000_000

  • OGH 17.01.2012, 4Ob198/11pDecision

    … muss in ein Protokoll aufgenommen und dasjenige, was sich aus der Erforschung ergeben hat, beigerückt werden (§ 569 dritter Satz ABGB idF vor dem KindRÄG 2001; ab 1. 7. 2001 § 568 dritter Satz ABGB). Dem Notar obliegt nicht nur die …

    17 Jan 2012 · JJT_20120117_OGH0002_0040OB00198_11P0000_000

  • OGH 23.05.1996, 6Ob2125/96kDecision

    … Solche Personen könnten nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren. Gemäß § 569 ABGB müsse das Gericht eine angemessene Erforschung dahin vornehmen, daß die Erklärung des letzten Willens frei von Zwang, Betrug oder …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_0060OB02125_96K0000_000