§ 568. Wer behauptet, dass ein sonst nach § 566 testierunfähiger Verstorbener bei Erklärung des letzten Willens testierfähig war (lichter Augenblick), hat dies zu beweisen.
568 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 50.
… bestellt, ist außerdem auf die besondere Formvorschrift für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung (§ 568 ABGB) hinzuweisen.
OGH 28.08.1991, 9Ob710/91Decision
… der Vorschrift des § 273 a ABGB in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt, sodaß auch die analoge Anwendung des § 568 ABGB geboten ist. Diese Bestimmung beschränkt Personen, denen ein Sachwalter bestellt ist, auf die Testamentsformen …
28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_0090OB00710_9100000_000
OGH 21.11.1990, 2Ob589/90Decision
Das Berufungsgericht führte im wesentlichen aus, gemäß § 568 ABGB könnten Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt sei, nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren, wobei diese Anordnung auch jene …
21 Nov 1990 · JJT_19901121_OGH0002_0020OB00589_9000000_000
OGH 07.09.1994, 3Ob525/94Decision
… SZ 64/111 der von Kralik (Erbrecht, Ergänzungsheft 10) vertretenen Auffassung an, daß auf ein Testament, das gemäß § 568 ABGB von einer unter Sachwalterschaft stehenden Person vor Gericht oder einem Notar errichtet wurde § 569 ABGB …
7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00525_9400000_000
OGH 14.09.2000, 2Ob218/00yDecision
… Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der im § 569 aber auch der im § 568 ABGB genannten Personen ist. Wesentlich ist nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, Streitigkeiten über die …
14 Sep 2000 · JJT_20000914_OGH0002_0020OB00218_00Y0000_000
OGH 14.07.2005, 6Ob129/05xDecision
… Betroffener könne nach Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ein Testament nur entsprechend der Formpflicht des § 568 ABGB errichten. Dabei seien die Erfordernisse des § 569 ABGB zu erfüllen. Gültigkeitserfordernis sei die ins …
14 Jul 2005 · JJT_20050714_OGH0002_0060OB00129_05X0000_000
OGH 29.04.2003, 4Ob69/03fDecision
… ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, können nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren (§ 568 ABGB). Das Gericht muss sich durch eine angemessene Erforschung zu überzeugen suchen, dass die Erklärung des …
29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0040OB00069_03F0000_000
OGH 22.12.1998, 8Ob265/98yDecision
… des einstweiligen Sachwalters gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Testamentserrichtung die Formvorschriften der §§ 568 und 569 ABGB (analog) gelten (NZ 1991, 298; SZ 64/111; 3 Ob 525/94; 9 Ob 1615/94). Der Oberste Gerichtshof hat sich …
22 Dec 1998 · JJT_19981222_OGH0002_0080OB00265_98Y0000_000
OGH 23.05.1996, 6Ob2125/96kDecision
… dieser Erforschung sind formelle Gültigkeitserfordernisse für Testamente von Minderjährigen, aber auch für die im § 568 ABGB angeführten Personen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt worden ist (SZ 64/111; 6 Ob 1659/95). …
23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_0060OB02125_96K0000_000
OGH 28.09.1995, 6Ob1659/95Decision
… dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der in § 569 ABGB aber auch der in § 568 ABGB (a.M. hier von der Rechtsprechung abgelehnt Kralik Erbrecht, Ergänzungsheft 1985, 10) genannten Personen ist. …
28 Sep 1995 · JJT_19950928_OGH0002_0060OB01659_9500000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 568. Eine Person, für die ein SachwalterWer behauptet, dass ein sonst nach § 273 bestellt ist, kann, sofern dies gerichtlich angeordnet ist, nur mündlich vor Gericht oder Notar testieren; dies gilt nicht im Fall des § 597. Das Gericht muss sich durch eine angemessene Erforschung zu überzeugen suchen, dass die 566 testierunfähiger Verstorbener bei Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschehe. Die Erklärung muss in ein Protokoll aufgenommen, und dasjenige, was sich aus der Erforschung ergeben hat, beigerückt werdentestierfähig war (lichter Augenblick), hat dies zu beweisen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jul 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jul 1984 – 1 Jul 2001earlier wording