§ 571. Wenn sich zeigt, dass der Verstorbene die bedachte Person oder die zugewendete Sache nur unrichtig benannt oder beschrieben hat, ist die Verfügung gültig.
571 ABGB
Falsche Bezeichnung
OGH 07.10.1964, 6Ob251/64Decision
Ein allein auf Gedächtnislücken des Erblassers beruhendes Verkennen des tatsächlichen Umfanges des frei verfügbaren Vermögens durch den Testator ist ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung im Sinne des § 571 ABGB.
7 Oct 1964 · JJT_19641007_OGH0002_0060OB00251_6400000_000
OGH 02.08.2005, 1Ob145/05pDecision
… Somit sei auch der Tatbestand des § 571 ABGB nicht verwirklicht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, „da für die Beurteilung einer Faxmitteilung ohne namentliche Nennung des Adressaten" eine Rechtsprechung des Obersten …
2 Aug 2005 · JJT_20050802_OGH0002_0010OB00145_05P0000_000
OGH 12.11.1958, 6Ob261/58Decision
… 592/2 und 592/3 die Parzellennummern 592/3 und 810/4 nannte, stand der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen (§ 571 ABGB.). Daraus folgt, daß die Klägerin damals in Wahrheit schon neben der Hälfte der Parzelle 592/3 auch jene …
12 Nov 1958 · JJT_19581112_OGH0002_0060OB00261_5800000_000
OGH Rechtssatz RS0015408, 6Ob251/64Decision
… Vermögens durch den Testator ist als ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung ( falsa demonstratio ) im Sinne des § 571 ABGB anzusehen.
7 Oct 1964 · JJR_19641007_OGH0002_0060OB00251_6400000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 571. ZeigtWenn sich, daß zeigt, dass der Verstorbene die bedachte Person, oder die vermachtezugewendete Sache nur unrichtig benannt, oder beschrieben worden, so hat, ist die Verfügung gültig.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording