571 ABGB

Falsche Bezeichnung

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§ 571. Wenn sich zeigt, dass der Verstorbene die bedachte Person oder die zugewendete Sache nur unrichtig benannt oder beschrieben hat, ist die Verfügung gültig.

  • OGH 07.10.1964, 6Ob251/64Decision

    Ein allein auf Gedächtnislücken des Erblassers beruhendes Verkennen des tatsächlichen Umfanges des frei verfügbaren Vermögens durch den Testator ist ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung im Sinne des § 571 ABGB.

    7 Oct 1964 · JJT_19641007_OGH0002_0060OB00251_6400000_000

  • OGH 02.08.2005, 1Ob145/05pDecision

    … Somit sei auch der Tatbestand des § 571 ABGB nicht verwirklicht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, „da für die Beurteilung einer Faxmitteilung ohne namentliche Nennung des Adressaten" eine Rechtsprechung des Obersten …

    2 Aug 2005 · JJT_20050802_OGH0002_0010OB00145_05P0000_000

  • OGH 12.11.1958, 6Ob261/58Decision

    … 592/2 und 592/3 die Parzellennummern 592/3 und 810/4 nannte, stand der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen (§ 571 ABGB.). Daraus folgt, daß die Klägerin damals in Wahrheit schon neben der Hälfte der Parzelle 592/3 auch jene …

    12 Nov 1958 · JJT_19581112_OGH0002_0060OB00261_5800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0015408, 6Ob251/64Decision

    … Vermögens durch den Testator ist als ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung ( falsa demonstratio ) im Sinne des § 571 ABGB anzusehen.

    7 Oct 1964 · JJR_19641007_OGH0002_0060OB00251_6400000_001