§ 563. Wer den frei gewordenen Erbteil erhält, übernimmt auch die damit verknüpften Lasten, soweit sie nicht in höchstpersönlichen Verpflichtungen des eingesetzten Erben bestehen.
563 ABGB
OGH 16.10.1986, 6Ob645/86Decision
… anderer Stelle dafür Sorge trage, daß auch die Ausschlagung solche Verfügungen nicht vereiteln könne; gemäß den §§ 563, 606 und 726 ABGB übernehme, wer den erledigten Erbteil erhalte, auch die damit verbundenen Lasten und müsse …
16 Oct 1986 · JJT_19861016_OGH0002_0060OB00645_8600000_000
OGH 04.07.1996, 6Ob666/95Decision
… soll den Erben daran hindern, letztwillig auferlegte Belastungen zu umgehen, doch wäre dies ohnehin aufgrund der §§ 726, 563 ABGB weitgehend unmöglich. Für § 808 ABGB verblieben jene Fälle, in denen die Anordnung nur vom …
4 Jul 1996 · JJT_19960704_OGH0002_0060OB00666_9500000_000
VwGH 15.01.1991, 90/14/0204Decision
… des Nachlasses) berufenen Witwe, keine Erbserklärungen abzugeben, voll zum Zuge gekommen waren, in Gemäßheit des § 563 ABGB in einem Erbübereinkommen verpflichtet haben, entspricht der Sachverhalt im wesentlichen jenem, der den …
15 Jan 1991 · JWT_1990140204_19910115X00
OGH 18.10.1984, 7Ob663/84Decision
… „vier gleichen Teilen“ unbestimmt ist, nicht aber die Einsetzung zu je einem Viertel (Welser in Rummel, Rdz 4 zu §§ 560 bis 563 ABGB, Kralik, Erbrecht, 176, Weiss in Klang2 III, 247 f, Koziol-Welser6 II 294 f). Die gegenteilige …
18 Oct 1984 · JJT_19841018_OGH0002_0070OB00663_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0107602, 4Ob88/97p u.a.Decision
22 Apr 1997 · JJR_19970422_OGH0002_0040OB00088_97P0000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 563. Wer den erledigten Erbtheil frei gewordenen Erbteil erhält, übernimmt auch die damit verknüpften Lasten, in sofern soweit sie nicht auf persönliche Handlungenin höchstpersönlichen Verpflichtungen des eingesetzten Erben eingeschränkt sindbestehen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording