235 ABGB

Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt

In forcesince 1 Feb 2013cited 2×
(1)

§ 235. Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten ihres Unterhaltes für die ersten acht Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Entbindung weitere Auslagen notwendig werden, auch diese zu ersetzen.

(2)

Die Forderung ist mit Ablauf von drei Jahren nach der Entbindung verjährt.

  • OGH 19.04.1977, 5Ob535/77Decision

    … in sinngemäßer Anwendung der für gesetzlich und gerichtlich bestellte Vertreter maßgebenden Bestimmungen der §§ 230, 235 ABGB, 219 AußStrG gezogene rechtliche Schlußfolgerung, daß über die Verwendung von Geldern die ein Miterbe …

    19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0050OB00535_7700000_000

  • OGH 16.12.1976, 7Ob799/76Decision

    … Handlungen zwischen den Streitteilen zustande gekommener Bestandvertrag der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nach § 235 ABGB bedurft hätte, kann dahingestellt bleiben, weil eine solche nach den Feststellungen der Unterinstanzen …

    16 Dec 1976 · JJT_19761216_OGH0002_0070OB00799_7600000_000