§ 233. Die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, geht bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben über. Auf den Anspruch des Kindes ist alles anzurechnen, was das Kind nach dem Verstorbenen durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil oder durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Reicht der Wert der Verlassenschaft nicht aus, um dem Kind den geschuldeten Unterhalt bis zum voraussichtlichen Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit zu sichern, so mindert sich der Anspruch des Kindes entsprechend.
233 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 196.
OGH 28.03.2017, 2Ob128/16mDecision
Gemäß § 233 ABGB gehe die Schuld des Elternteils, dem Kind Unterhalt zu leisten, bis zum Wert der Verlassenschaft auf die Erben über. Hier sei angesichts der Vermögensverhältnisse der Erblasserin (Eigenpension und Witwenpension, …
28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_000
OGH 24.04.2007, 4Ob53/07hDecision
… der herrschenden Lehre, wonach der Vormund für das Führen von Passivprozessen des Mündels keiner Genehmigung nach § 233 ABGB aF bedürfe.
24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0040OB00053_07H0000_000
OGH 19.02.1963, 8Ob14/63Decision
… Wohl kann nach § 233 ABGB. ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben. Erbt also das Mundel ein Unternehmen, so muß der Vormund die gerichtliche Genehmigung …
19 Feb 1963 · JJT_19630219_OGH0002_0080OB00014_6300000_000
OGH 26.03.1958, 1Ob160/57Decision
… an, als die Frage zu entscheiden ist, ob der Abschluß des Mietvertrages zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (§ 233 ABGB.).
26 Mar 1958 · JJT_19580326_OGH0002_0010OB00160_5700000_000
OGH 30.08.2016, 1Ob148/16wDecision
… der herrschenden Lehre, wonach der Vormund für das Führen von Passivprozessen des Mündels keiner Genehmigung nach § 233 ABGB aF bedürfe. Rechtsprechung und Lehre folgten dieser Auffassung (4 Ob 53/07h mwN = SZ 2007/63).
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00148_16W0000_000
OGH 11.11.1970, 5Ob157/70Decision
… Februar 1968 für volljährig erklärt wurde. Es ist auch richtig, daß nach § 233 ABGB ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben kann. Erbt also das Mündel …
11 Nov 1970 · JJT_19701111_OGH0002_0050OB00157_7000000_000
OGH Rechtssatz RS0049083, 8Ob76/65 u.a.Decision
16 Mar 1965 · JJR_19650316_OGH0002_0080OB00076_6500000_001
OGH 16.03.1965, 8Ob76/65Decision
… Wirtschaftsbetriebe gehören und die von größerer Wichtigkeit sind, bedarf er der Genehmigung des Gerichtes (§ 233 ABGB.). Im allgemeinen bedarf daher der gesetzliche Vertreter zur wirksamen Vornahme von Prozeßhandlungen namens seines …
16 Mar 1965 · JJT_19650316_OGH0002_0080OB00076_6500000_000
OGH 07.04.1952, 2Ob261/52Decision
… Klägerin war in gleicher Weise wie ein Vormund in wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung und Vertretung gemäß § 233 ABGB. an das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung gebunden. Der Ankauf eines Luxusautos stellt jedoch, wie das …
7 Apr 1952 · JJT_19520407_OGH0002_0020OB00261_5200000_000
OGH 12.05.1954, 2Nd162/54Decision
… voll oder beschränkt entmundigten Person berufen ist, dahin geäußert, daß diese Entscheidung, wie aus den §§ 282 und 233 ABGB. und aus dem § 23 Abs. 1, 3 und 4 EntmO. hervorgehe, dem Pflegschaftsgericht zustehe. Ein Verfahren im …
12 May 1954 · JJT_19540512_OGH0002_0020ND00162_5400000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 233. Die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, geht bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben über. InAuf den Anspruch des Kindes ist alles einzurechnenanzurechnen, was das Kind nach dem ErblasserVerstorbenen durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil oder durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Reicht der Wert der Verlassenschaft nicht aus, um dem Kind den geschuldeten Unterhalt bis zum voraussichtlichen Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit zu sichern, so mindert sich der Anspruch des Kindes entsprechend.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Feb 2013 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jan 1978 – 2 Jan 1978earlier wording