233 ABGB

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§ 233. Die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, geht bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben über. Auf den Anspruch des Kindes ist alles anzurechnen, was das Kind nach dem Verstorbenen durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil oder durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Reicht der Wert der Verlassenschaft nicht aus, um dem Kind den geschuldeten Unterhalt bis zum voraussichtlichen Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit zu sichern, so mindert sich der Anspruch des Kindes entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 196.

  • OGH 28.03.2017, 2Ob128/16mDecision

    Gemäß § 233 ABGB gehe die Schuld des Elternteils, dem Kind Unterhalt zu leisten, bis zum Wert der Verlassenschaft auf die Erben über. Hier sei angesichts der Vermögensverhältnisse der Erblasserin (Eigenpension und Witwenpension, …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_000

  • OGH 24.04.2007, 4Ob53/07hDecision

    … der herrschenden Lehre, wonach der Vormund für das Führen von Passivprozessen des Mündels keiner Genehmigung nach § 233 ABGB aF bedürfe.

    24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0040OB00053_07H0000_000

  • OGH 19.02.1963, 8Ob14/63Decision

    … Wohl kann nach § 233 ABGB. ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben. Erbt also das Mundel ein Unternehmen, so muß der Vormund die gerichtliche Genehmigung …

    19 Feb 1963 · JJT_19630219_OGH0002_0080OB00014_6300000_000

  • OGH 26.03.1958, 1Ob160/57Decision

    … an, als die Frage zu entscheiden ist, ob der Abschluß des Mietvertrages zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (§ 233 ABGB.).

    26 Mar 1958 · JJT_19580326_OGH0002_0010OB00160_5700000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob148/16wDecision

    … der herrschenden Lehre, wonach der Vormund für das Führen von Passivprozessen des Mündels keiner Genehmigung nach § 233 ABGB aF bedürfe. Rechtsprechung und Lehre folgten dieser Auffassung (4 Ob 53/07h mwN = SZ 2007/63).

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00148_16W0000_000

  • OGH 11.11.1970, 5Ob157/70Decision

    … Februar 1968 für volljährig erklärt wurde. Es ist auch richtig, daß nach § 233 ABGB ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben kann. Erbt also das Mündel …

    11 Nov 1970 · JJT_19701111_OGH0002_0050OB00157_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049083, 8Ob76/65 u.a.Decision

    16 Mar 1965 · JJR_19650316_OGH0002_0080OB00076_6500000_001

  • OGH 16.03.1965, 8Ob76/65Decision

    … Wirtschaftsbetriebe gehören und die von größerer Wichtigkeit sind, bedarf er der Genehmigung des Gerichtes (§ 233 ABGB.). Im allgemeinen bedarf daher der gesetzliche Vertreter zur wirksamen Vornahme von Prozeßhandlungen namens seines …

    16 Mar 1965 · JJT_19650316_OGH0002_0080OB00076_6500000_000

  • OGH 07.04.1952, 2Ob261/52Decision

    … Klägerin war in gleicher Weise wie ein Vormund in wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung und Vertretung gemäß § 233 ABGB. an das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung gebunden. Der Ankauf eines Luxusautos stellt jedoch, wie das …

    7 Apr 1952 · JJT_19520407_OGH0002_0020OB00261_5200000_000

  • OGH 12.05.1954, 2Nd162/54Decision

    … voll oder beschränkt entmundigten Person berufen ist, dahin geäußert, daß diese Entscheidung, wie aus den §§ 282 und 233 ABGB. und aus dem § 23 Abs. 1, 3 und 4 EntmO. hervorgehe, dem Pflegschaftsgericht zustehe. Ein Verfahren im …

    12 May 1954 · JJT_19540512_OGH0002_0020ND00162_5400000_000