1289 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 1×

§ 1289. Der gewöhnliche Gegenstand dieses Vertrages sind Waaren, die zu Wasser oder zu Lande verführt werden. Es können aber auch andere Sachen, z. B. Häuser und Grundstücke gegen Feuer- Wasser- und andere Gefahren versichert werden.

  • VfGH 25.09.2008, G162/07Decision

    … führt ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung [des] Obersten Gerichtshofes zur Beweislastumkehr nach §1289 ABGB. Daraus folgt, dass nicht, wie im Normalfall des §1296 ABGB, der geschädigte Spieler der Spielbank das sie treffende …

    25 Sep 2008 · JFT_09919075_07G00162_00