§ 1268. Bey Glücksverträgen findet das Rechtmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Werthes nicht Statt.
1268 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 47.
OGH 24.06.1993, 8Ob562/93Decision
Das Gericht 2. Instanz verneinte zwar im Hinblick auf § 1268 ABGB die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte, stimmte der in der Berufung der Klägerin vertretenen Ansicht aber insoweit zu, daß der …
24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00562_9300000_000
OGH 30.05.1994, 1Ob515/94Decision
… sowohl von der ständigen Rechtsprechung abgewichen ist, wonach Leibrentenverträge Glücksverträge sind, die gemäß § 1268 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte nicht angefochten werden können (Jus extra 1993/1369 = 10 Ob 501/93 …
30 May 1994 · JJT_19940530_OGH0002_0010OB00515_9400000_000
OGH 15.12.1997, 1Ob2342/96kDecision
… einem Leibrentenvertrag sei daher der Übergabsvertrag ein Glücksvertrag iSd §§ 1267 und 1269 ABGB, bei dem gemäß § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts grundsätzlich nicht stattfinde. Dem …
15 Dec 1997 · JJT_19971215_OGH0002_0010OB02342_96K0000_000
OGH 04.07.1995, 5Ob521/95Decision
Diese werden im 29.Hauptstück des ABGB abgehandelt. Gem. § 1268 ABGB findet bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte nicht statt.
4 Jul 1995 · JJT_19950704_OGH0002_0050OB00521_9500000_000
OGH 22.01.1987, 8Ob604/86Decision
Gemäß § 1269 ABGB gehöre der Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen, bei welchen gemäß § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfinde. Auszugehen sei davon, daß ein Kaufpreis für …
22 Jan 1987 · JJT_19870122_OGH0002_0080OB00604_8600000_000
OGH 10.07.2001, 4Ob147/01yDecision
… ausgegangen werden, sodass eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes nicht nach § 1268 ABGB ausgeschlossen werde. Das Erstgericht habe zwar die Möglichkeit einer Bewertung der Arztpraxis und die für die …
10 Jul 2001 · JJT_20010710_OGH0002_0040OB00147_01Y0000_000
OGH 05.07.2011, 4Ob44/11sDecision
… Das ergibt sich aus der Wertung des § 1268 ABGB: Marktpreise, die auf Annahmen der Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen beruhen, enthalten ein aleatorisches Element. Richten sich Vertragspartner - wie hier - nach solchen …
5 Jul 2011 · JJT_20110705_OGH0002_0040OB00044_11S0000_000
OGH 28.03.2001, 9Ob134/00xDecision
… dass die Anfechtung von Glücksverträgen wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) durch die Bestimmung des § 1268 ABGB ausdrücklich ausgeschlossen wird. Richtig ist auch, dass die ältere Rechtsprechung davon ausging, dass bei …
28 Mar 2001 · JJT_20010328_OGH0002_0090OB00134_00X0000_000
OGH 07.08.2007, 4Ob135/07tDecision
5.1. Glücksgeschäfte können gem § 1268 ABGB nicht wegen laesio enormis angefochten werden, weil Risiken für den Glücksvertrag charakteristisch sind und von den Parteien bewusst übernommen werden (Koziol/Welser II13 271). Die …
7 Aug 2007 · JJT_20070807_OGH0002_0040OB00135_07T0000_000
OGH 17.04.1997, 8Ob2177/96xDecision
… des Vertrages die Erbringung von Pflegeleistungen auf Lebenszeit der Klägerin sei; aus diesem Grund sei gemäß § 1268 ABGB die Geltendmachung der laesio enormis nicht möglich. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei die Beklagte …
17 Apr 1997 · JJT_19970417_OGH0002_0080OB02177_96X0000_000