1278 ABGB

Erbschaftskauf

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§ 1278. Der Käufer einer vom Verkäufer angetretenen oder ihm wenigstens angefallenen Erbschaft tritt nicht allein in die Rechte, sondern auch in die Verbindlichkeiten des Verkäufers als Erben ein, soweit diese nicht höchstpersönlich sind. Wenn dem Kauf kein Inventar zugrunde gelegt wird, ist auch der Erbschaftskauf ein Glücksvertrag.

(2)

Der Erbschaftskauf bedarf zu seiner Gültigkeit eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • OGH 23.10.1957, 3Ob415/57Decision

    … Nach § 1278 Abs. 2 ABGB. kann der Notariatsakt durch ein gerichtliches Protokoll ersetzt werden.

    23 Oct 1957 · JJT_19571023_OGH0002_0030OB00415_5700000_000

  • OGH 27.02.2009, 6Ob136/07dDecision

    … Erbschaftsschenkung bzw einem gänzlichen Verzicht auf die Nacherbschaft so ähnlich sei, dass die Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen sei. Mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form sei die Vereinbarung vom 20. 5. …

    27 Feb 2009 · JJT_20090227_OGH0002_0060OB00136_07D0000_000

  • VwGH 02.07.1992, 90/16/0167Decision

    2 Jul 1992 · JWT_1990160167_19920702X00

  • OGH 24.09.1998, 6Ob193/98wDecision

    … daß für die Erbsentschlagung von 350.000 S zu zahlen seien, sodaß in Wahrheit ein Erbschaftskauf vorliege, der nach § 1278 ABGB eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll bedurft hätte. Die …

    24 Sep 1998 · JJT_19980924_OGH0002_0060OB00193_98W0000_000

  • OGH 23.01.2013, 7Ob189/12pDecision

    … Deren Rechtsvertreter vertrat gegenüber der Klägerin die Ansicht, dass die Abtretung der Erbansprüche gemäß § 1278 Abs 2 ABGB in Form eines Notariatsakts hätte errichtet werden müssen, weshalb die Klägerin keinen Rangvorrang habe …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00189_12P0000_000

  • OGH 09.11.2006, 6Ob196/06aDecision

    2. Nach Auffassung des Beklagten ist das Formerfordernis des § 1278 Abs 2 ABGB erfüllt worden. Der Gerichtskommissär habe ein Protokoll aufgenommen; sowohl die testamentarischen Erbinnen als auch er selbst seien gleichzeitig anwesend …

    9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00196_06A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013025, 7Ob82/67 u.a.Decision

    … die bloße Erbentschlagung nach § 805 ABGB, der Annahme und ist im Übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB zu behandeln.

    24 May 1967 · JJR_19670524_OGH0002_0070OB00082_6700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0013018, 3Ob271/53 u.a.Decision

    … des Verzichtes ein Erbschaftskauf, bei Unentgeltlichkeit eine Erbschaftsschenkung vor, die beide den Vorschriften des § 1278 ABGB unterliegen und zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch ein …

    18 May 1953 · JJR_19530518_OGH0002_0030OB00271_5300000_002

  • OGH 27.03.1995, 1Ob630/94Decision

    … 333; ihm folgend Faistenberger aaO 109) diesen Vertrag dem für die Abtretung des Erbrechts angeordneten Formgebot (§ 1278 Abs 2 ABGB) unterwerfen. Daß die Vereinbarung der Kläger vom 1. März 1994 dieser Form entriete, wurde weder von …

    27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00630_9400000_000

  • OGH 01.03.1950, 1Ob110/50Decision

    … im Sinne der §§ 726, 805 und 809 ABGB., sondern ein unentgeltlicher Erbverzicht, der den Vorschriften des § 1278 ABGB. unterliegt. Ein solcher Verzicht ist keine einseitige Erklärung an das Gericht wie die Ausschlagung, sondern ein …

    1 Mar 1950 · JJT_19500301_OGH0002_0010OB00110_5000000_000