The 10 that are cited most themselves, of 94.
OGH 23.10.1957, 3Ob415/57Decision
… Nach § 1278 Abs. 2 ABGB. kann der Notariatsakt durch ein gerichtliches Protokoll ersetzt werden.
23 Oct 1957 · JJT_19571023_OGH0002_0030OB00415_5700000_000
OGH 27.02.2009, 6Ob136/07dDecision
… Erbschaftsschenkung bzw einem gänzlichen Verzicht auf die Nacherbschaft so ähnlich sei, dass die Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen sei. Mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form sei die Vereinbarung vom 20. 5. …
27 Feb 2009 · JJT_20090227_OGH0002_0060OB00136_07D0000_000
VwGH 02.07.1992, 90/16/0167Decision
2 Jul 1992 · JWT_1990160167_19920702X00
OGH 24.09.1998, 6Ob193/98wDecision
… daß für die Erbsentschlagung von 350.000 S zu zahlen seien, sodaß in Wahrheit ein Erbschaftskauf vorliege, der nach § 1278 ABGB eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll bedurft hätte. Die …
24 Sep 1998 · JJT_19980924_OGH0002_0060OB00193_98W0000_000
OGH 23.01.2013, 7Ob189/12pDecision
… Deren Rechtsvertreter vertrat gegenüber der Klägerin die Ansicht, dass die Abtretung der Erbansprüche gemäß § 1278 Abs 2 ABGB in Form eines Notariatsakts hätte errichtet werden müssen, weshalb die Klägerin keinen Rangvorrang habe …
23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00189_12P0000_000
OGH 09.11.2006, 6Ob196/06aDecision
2. Nach Auffassung des Beklagten ist das Formerfordernis des § 1278 Abs 2 ABGB erfüllt worden. Der Gerichtskommissär habe ein Protokoll aufgenommen; sowohl die testamentarischen Erbinnen als auch er selbst seien gleichzeitig anwesend …
9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00196_06A0000_000
OGH Rechtssatz RS0013025, 7Ob82/67 u.a.Decision
… die bloße Erbentschlagung nach § 805 ABGB, der Annahme und ist im Übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB zu behandeln.
24 May 1967 · JJR_19670524_OGH0002_0070OB00082_6700000_002
OGH Rechtssatz RS0013018, 3Ob271/53 u.a.Decision
… des Verzichtes ein Erbschaftskauf, bei Unentgeltlichkeit eine Erbschaftsschenkung vor, die beide den Vorschriften des § 1278 ABGB unterliegen und zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch ein …
18 May 1953 · JJR_19530518_OGH0002_0030OB00271_5300000_002
OGH 27.03.1995, 1Ob630/94Decision
… 333; ihm folgend Faistenberger aaO 109) diesen Vertrag dem für die Abtretung des Erbrechts angeordneten Formgebot (§ 1278 Abs 2 ABGB) unterwerfen. Daß die Vereinbarung der Kläger vom 1. März 1994 dieser Form entriete, wurde weder von …
27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00630_9400000_000
OGH 01.03.1950, 1Ob110/50Decision
… im Sinne der §§ 726, 805 und 809 ABGB., sondern ein unentgeltlicher Erbverzicht, der den Vorschriften des § 1278 ABGB. unterliegt. Ein solcher Verzicht ist keine einseitige Erklärung an das Gericht wie die Ausschlagung, sondern ein …
1 Mar 1950 · JJT_19500301_OGH0002_0010OB00110_5000000_000