1269 ABGB

Arten der Glücksverträge;

In forcesince 1 Jan 1812cited 41×

§ 1269. Glücksverträge sind: die Wette; das Spiel und das Los; alle über gehoffte Rechte, oder über künftige noch unbestimmte Sachen errichtete Kauf- und andere Verträge; ferner, die Leibrenten; die gesellschaftlichen Versorgungsanstalten; endlich die Versicherungs- und Bodmereyverträge.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 24.06.1993, 8Ob562/93Decision

    § 1269 ABGB zählt den Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen. Diese werden im 29.Hauptstück des ABGB abgehandelt. Gem. § 1268 ABGB findet bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte nicht statt.

    24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00562_9300000_000

  • OGH 22.01.1987, 8Ob604/86Decision

    Gemäß § 1269 ABGB gehöre der Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen, bei welchen gemäß § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfinde. Auszugehen sei davon, daß ein Kaufpreis für …

    22 Jan 1987 · JJT_19870122_OGH0002_0080OB00604_8600000_000

  • VwGH 25.09.2012, 2011/17/0296Decision

    25 Sep 2012 · JWT_2011170296_20120925X00

  • OGH 30.05.1994, 1Ob515/94Decision

    … § 1269 ABGB zählt den Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen. Gemäß § 1268 ABGB findet bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht statt. Die Möglichkeit, Leibrentenverträge wegen …

    30 May 1994 · JJT_19940530_OGH0002_0010OB00515_9400000_000

  • OGH 18.05.1989, 7Ob581/89Decision

    Nach der eindeutigen Bestimmung des § 1269 ABGB ist der Leibrentenvertrag ein Glücksvertrag. Bei derartigen Verträgen wird die Unsicherheit über den endgültigen Wert der beiderseitigen Leistungen in Kauf genommen. Demnach sind …

    18 May 1989 · JJT_19890518_OGH0002_0070OB00581_8900000_000

  • VwGH 25.09.2012, 2011/17/0299Decision

    … eines zivilrechtlichen Vertrages als "Spiel" oder "Wette" sei es unerheblich, ob er zufallsabhängig sei oder nicht: § 1269 ABGB bezeichne sowohl die "Wette" als auch das "Spiel" als "Glücksverträge" - und mithin als Verträge, "wodurch …

    25 Sep 2012 · JWT_2011170299_20120925X00

  • VwGH 08.02.1990, 89/16/0180Decision

    8 Feb 1990 · JWT_1989160180_19900208X00

  • OGH 04.07.1995, 5Ob521/95Decision

    § 1269 ABGB zählt den Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen.

    4 Jul 1995 · JJT_19950704_OGH0002_0050OB00521_9500000_000

  • OGH 17.04.1997, 8Ob2177/96xDecision

    … Schließlich handle es sich beim zu beurteilenden Vertrag um einen Glücksvertrag im Sinne des § 1269 ABGB, weil das dominierende Element des Vertrages die Erbringung von Pflegeleistungen auf Lebenszeit der Klägerin sei; aus diesem Grund …

    17 Apr 1997 · JJT_19970417_OGH0002_0080OB02177_96X0000_000

  • VwGH 16.10.1989, 88/15/0156Decision

    Im Sinn des § 1269 ABGB, an den § 33 TP 17 Abs. 1 GebG 1957 offensichtlich anknüpft, ist der Leibrentenvertrag jedenfalls ein Glücksvertrag im weiteren Sinne (siehe z.B. Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Band I8, Wien …

    16 Oct 1989 · JWT_1988150156_19891016X00