1271 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 65×

§ 1271. Redliche und sonst erlaubte Wetten sind in so weit verbindlich, als der bedungene Preis nicht bloß versprochen; sondern wirklich entrichtet, oder hinterlegt worden ist. Gerichtlich kann der Preis nicht gefordert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 26.11.1996, 1Ob639/95Decision

    … Sie unterlägen daher den Bestimmungen des ABGB über Spiel und Wette; daraus entstandene Verluste seien gemäß § 1271 ABGB nicht einklagbar. Könnte die klagende Partei diese Beträge vom Beklagten nicht einfordern, so bestünde auch …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB00639_9500000_000

  • OGH 30.10.1998, 1Ob107/98mDecision

    … Ihre Wettschuld sei jedoch gemäß § 1271 ABGB ohnehin nicht klagbar. Nach den maßgeblichen Wettbedingungen hätte der Wettpreis ihrem Bankkonto überdies noch vor Beginn des Fußballspiels am 8. Mai 1996, dessen Ausgang Wettgegenstand …

    30 Oct 1998 · JJT_19981030_OGH0002_0010OB00107_98M0000_000

  • OGH 26.11.1996, 10Ob504/95Decision

    … Ein solcher Verzicht wäre aber ohnehin unwirksam. § 1271 ABGB diene nicht nur dem Schutz der Spieler vor Übereilung, sondern solle aus Gründen des allgemeinen Interesses die Durchsetzbarkeit von Glücksverträgen in engeren Sinne …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0100OB00504_9500000_000

  • OGH 24.09.1997, 5Ob2201/96dDecision

    … Es sei aber zu prüfen, ob Unklagbarkeit im Sinn des § 1271 ABGB vorliege, wie nunmehr in der Berufung behauptet werde. Infolge dieses von Amts wegen wahrzunehmenden Umstandes liege in den diesbezüglichen Berufungsausführungen keine …

    24 Sep 1997 · JJT_19970924_OGH0002_0050OB02201_96D0000_000

  • OGH 11.05.1983, 3Ob30/83Decision

    11 May 1983 · JJT_19830511_OGH0002_0030OB00030_8300000_000

  • OGH 09.10.1962, 8Ob300/62Decision

    … von der Klägerin in die vom Beklagten behauptete Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eingebracht worden wären, stunde § 1271 ABGB. der Rückforderung ihrer Einlage nicht entgegen, da der Gesellschaftsvertrag zum Zwecke gemeinsamen …

    9 Oct 1962 · JJT_19621009_OGH0002_0080OB00300_6200000_000

  • OGH 25.08.1998, 1Ob81/98pDecision

    … Trotz des spekulativen Charakters der Terminkontrakte brauche auf die Frage, ob es sich dabei um eine gemäß § 1271 ABGB nicht klagbare Spielschuld handle, nicht eingegangen zu werden, weil der Differenzeinwand vom Beklagten weder in …

    25 Aug 1998 · JJT_19980825_OGH0002_0010OB00081_98P0000_000

  • OGH 26.09.2007, 7Ob137/07hDecision

    … vollinhaltlich ab und vertrat die Rechtsansicht, dass der geltend gemachte Anspruch eine Naturalobligation und gemäß § 1271 ABGB nicht gerichtlich einklagbar sei. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich von dem der Entscheidung …

    26 Sep 2007 · JJT_20070926_OGH0002_0070OB00137_07H0000_000

  • OGH 14.07.1999, 7Ob140/99kDecision

    … Dem widersprechen die Beklagten, deren Ausführungen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Gemäß § 1271 ABGB seien Ansprüche aus redlichen oder erlaubten Wetten nur soweit verbindlich, als der bedungene Preis nicht …

    14 Jul 1999 · JJT_19990714_OGH0002_0070OB00140_99K0000_000

  • OGH 21.11.1985, 7Ob644/85Decision

    Nach § 1272 ABGB ist jedes Spiel eine Art von Wette. Redliche und sonst erlaubte Wetten sind gemäß § 1271 ABGB insoweit verbindlich, als der bedungene Preis nicht bloß versprochen, sondern wirklich entrichtet oder hinterlegt worden …

    21 Nov 1985 · JJT_19851121_OGH0002_0070OB00644_8500000_000