57 DSG

Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

In forcesince 25 May 2018cited 3×
(1)

§ 57. Jeder Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 37 Abs. 5 und 7 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Gerichte sind im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit von der Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgenommen. § 5 gilt im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Hauptstücks sinngemäß.

(2)

Für die Stellung des Datenschutzbeauftragten gilt Art. 38 DSGVO.

(3)

Dem Datenschutzbeauftragten obliegen die in Art. 39 DSGVO genannten Aufgaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Hauptstücks.

(4)

Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der Datenschutzbehörde mitzuteilen.

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    … von – von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten – betroffenen Personen aufzutragen; §57 Abs1 DSG, der auf Art37 Abs7 DSGVO verweist, der ua die Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten gegenüber der …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • PNR-Gesetz8Law

    … in der PNR-Datenbank und in der Trefferverwaltung obliegt einem weisungsfreien Datenschutzbeauftragten (§§ 5 und 57 DSG) beim Bundesminister für Inneres. Der Datenschutzbeauftragte ist von der Aufhebung der Depersonalisierung gemäß § …

  • VfGH Rechtssatz, G212/2023Decision

    13 Dec 2023 · JFR_20231213_23G00212_01