50 DSG

Protokollierung

In forcesince 25 May 2018cited 18×
(1)

§ 50. Jeder Verarbeitungsvorgang ist in geeigneter Weise so zu protokollieren, dass die Zulässigkeit der Verarbeitung nachvollzogen und überprüft werden kann.

(2)

In automatisierten Verarbeitungssystemen sind alle Verarbeitungsvorgänge in automatisierter Form zu protokollieren. Aus diesen Protokolldaten müssen zumindest der Zweck, die verarbeiteten Daten, das Datum und die Uhrzeit der Verarbeitung, die Identifizierung der Person, die die personenbezogenen Daten verarbeitet hat, sowie die Identität eines allfälligen Empfängers solcher personenbezogenen Daten hervorgehen.

(3)

In nicht automatisierten Verarbeitungssystemen sind zumindest Abfragen und Offenlegungen einschließlich Übermittlungen, Veränderungen sowie Löschungen zu protokollieren. Für diese Protokolldaten gilt Abs. 2 zweiter Satz.

(4)

Die Protokolle dürfen ausschließlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung einschließlich der Eigenüberwachung, der Gewährleistung von Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie in gerichtlichen Strafverfahren verwendet werden.

(5)

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben der Datenschutzbehörde auf deren Verlangen die Protokolle zur Verfügung zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 15.12.2005, 6Ob275/05tDecision

    … Als Informationsverbundsystem im Sinn der §§ 4 Z 13 und 50 DSG wie auch aufgrund ihres Zwecks (§ 18 Abs 2 Z 3 DSG) unterliegt sie der Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission (§ 18 Abs 2 DSG). Im Rahmen dieser Vorabkontrolle …

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00275_05T0000_000

  • OGH 17.12.2009, 6Ob41/09mDecision

    … einer von mehreren Auftraggebern iSd § 4 Z 4 DSG der Konsumentenkreditevidenz, die ein Informationsverbundsystem iSd § 50 DSG sei. Die Bestellung eines Betreibers, der der erste Ansprechpartner des Betroffenen sein solle, falls ihm der …

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00041_09M0000_000

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz15bLaw

    … Die Protokollierungspflichten gemäß § 50 DSG bleiben unberührt. (3) Die Direktion hat die nach § 11 Abs. 1 Z 8 oder 9 ermittelten Nachrichten und Informationen zu prüfen und diejenigen weiterzuverarbeiten, die für die Vorbeugung …

  • OGH 29.05.2017, 6Ob217/16dDecision

    … Die Konsumentenkreditevidenz sei ein Informationsverbundsystem nach § 4 Z 13, § 50 DSG, bei dem die beklagte Partei als Auftraggeberin beteiligt sei, indem sie Daten über die Kreditvergabe an Privatpersonen bzw weitere …

    29 May 2017 · JJT_20170529_OGH0002_0060OB00217_16D0000_000

  • Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz5Law

    … 24, 25 und 32 DSGVO sowie den §§ 50 und 54 DSG entspricht. (4) Der Zeitpunkt der Aufnahme der Datenbank gemäß Abs. 2 sowie Näheres über die Vorgangsweise bei der in den Abs. 1, 2, 5 und 7 vorgesehenen Verarbeitung von Daten in …

  • VwGH 09.05.2023, Ro 2020/04/0037Decision

    9 May 2023 · JWT_2020040037_20230509J00

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law

    … I Nr. 165/1999 – DSG, mit Ausnahme der §§ 38, 39, 41 bis 45, 47, 50, 52, 53 und 56 DSG einzuhalten. (2) Die Verarbeitung muss 1. im öffentlichen Interesse liegen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck …

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    … DSG, wonach der Verantwortliche die Einhaltung der Grundsätze für die Datenverarbeitung nachweisen können muss; §50 Abs1 DSG, wonach jeder Verarbeitungsvorgang in geeigneter Weise so zu protokollieren ist, dass die Zulässigkeit der …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    (3) §50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu …

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • VwGH 25.07.2002, 2002/07/0050Decision

    … in § 50 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes."

    25 Jul 2002 · JWT_2002070050_20020725X00