§ 53. Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 36 DSGVO vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Datenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die Verweise in Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 lit. e DSGVO auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Art. 36 Abs. 2 DSGVO auf § 33 beziehen und die in Art. 36 Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu treffen sind.
53 DSG
Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde
HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law
… I Nr. 165/1999 – DSG, mit Ausnahme der §§ 38, 39, 41 bis 45, 47, 50, 52, 53 und 56 DSG einzuhalten. (2) Die Verarbeitung muss 1. im öffentlichen Interesse liegen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck …
VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision
§33 Abs3 DSG normiert Beratungsbefugnisse gegenüber Verantwortlichen im Verfahren zur vorherigen Konsultation gemäß §53 DSG sowie zur Stellungnahme zu allen Datenschutzfragen gegenüber dem Nationalrat oder dem Bundesrat, der Bundes- …
13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00
VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision
… mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten (§51 DSG idF BGBl I Nr 120/2017) und diese vorher konsultieren (§53 DSG idF BGBl I Nr 120/2017). Entsprechend der Verpflichtung in §50 DSG idF BGBl I Nr 120/2017 ist jeder …
11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00
VwGH 12.03.2010, 2008/17/0206Decision
Gemäß § 53 Abs. 1 leg. cit. ist über jede Sitzung des Gemeinderates eine Verhandlungsschrift (Sitzungsprotokoll) zu führen. Gemäß Abs. 6 dieser Bestimmung ist die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher …
12 Mar 2010 · JWT_2008170206_20100312X00
VfGH Rechtssatz, G212/2023Decision
13 Dec 2023 · JFR_20231213_23G00212_01
Changed on 25 May 2018
§ 53. (1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sowie die Eingaben im Registrierungsverfahren und die gemäß § 21 Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 36 DSGVO vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Datenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die Verweise in Art. 36 Abs. 3 zu erstellenden Registerauszüge sind von den Stempelgebühren und von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
(2) Für Abschriften aus dem Datenverarbeitungsregister, die ein Betroffener zur Verfolgung seiner Rechte benötigt, ist kein Kostenersatz zu verlangen1 und Abs. 3 lit. e DSGVO auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Art. 36 Abs. 2 DSGVO auf § 33 beziehen und die in Art. 36 Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu treffen sind.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 25 May 2018earlier wording