33 DSG

Befugnisse der Datenschutzbehörde

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(1)

§ 33. Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 über die zur Vollziehung ihres Aufgabenbereichs erforderlichen wirksamen Untersuchungsbefugnisse. Diese umfassen insbesondere die in § 22 Abs. 2 genannten Befugnisse.

(2)

Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 über die zur Vollziehung ihres Aufgabenbereichs erforderlichen wirksamen Abhilfebefugnisse. Dazu zählen jedenfalls die Befugnisse, die es ihr gestatten

1.

einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen die im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Vorschriften verstoßen;

2.

den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge, auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums, mit den im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Vorschriften in Einklang zu bringen, insbesondere durch die Anordnung der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 45;

3.

eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen.

(3)

Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 über die zur Vollziehung erforderlichen wirksamen Beratungsbefugnisse, die es ihr gestatten, gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach § 53 den Verantwortlichen zu beraten und zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Antrag Stellungnahmen an den Nationalrat oder den Bundesrat, die Bundes- oder Landesregierung oder an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten.

(4)

Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde übertragenen Befugnisse richtet sich im Anwendungsbereich § 36 Abs. 1 sinngemäß nach Art. 58 Abs. 4 DSGVO.

(5)

§ 22 Abs. 3 2. Satz gilt sinngemäß für Verstöße im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 15.12.2005, 6Ob275/05tDecision

    … Der Ersatz eines immateriellen Schadens stehe nicht zu. § 33 Abs 1 DSG gewähre immateriellen Schadenersatz nur, wenn Daten im Sinn des § 18 Abs 2 Z 1 bis 3 DSG veröffentlicht würden und die Verletzung des Datenschutzes in einer § 7 …

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00275_05T0000_000

  • OGH 17.12.2009, 6Ob247/08dDecision

    … A***** K***** veröffentlicht, wodurch sie sein Ansehen untergraben oder zumindest erschüttert habe. Gemäß § 33 DSG habe Dr. A***** K***** wegen der erlittenen Kränkung Anspruch auf angemessene Entschädigung, den er dem Kläger …

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00247_08D0000_000

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    … Im Zuge dessen hat die DSB gemäß §33 DSG etwa die Befugnis, die Löschung von Daten anzuordnen oder ein Verbot bestimmter Verarbeitungen zu verhängen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sind dies Aufgaben bzw Rechtszüge, die …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • OGH 11.05.2012, 4Ob51/12xDecision

    … nicht schon aufgrund einer anderen (Spezial-)Vorschrift (§§ 7, 7a und 7c MedienG; §§ 77, 78 und 87 Abs 2 UrhG; § 33 DSG) ein derartiger Schadenersatzanspruch vorgesehen sei. Die genannten Bestimmungen des MedienG sähen bereits von …

    11 May 2012 · JJT_20120511_OGH0002_0040OB00051_12X0000_000

  • OGH 23.07.2014, 3Ob100/14yDecision

    … auf Datenschutz nicht nur ein Unterlassungsanspruch in § 32 Abs 2 DSG vorgesehen, sondern es wird dem Betroffenen in § 33 Abs 1 DSG sowohl ein Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens eingeräumt, als auch - unter bestimmten …

    23 Jul 2014 · JJT_20140723_OGH0002_0030OB00100_14Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122125, 7Ob85/07m u.a.Decision

    … (T4) Bem: Hier: Abtretbarkeit des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach § 33 Abs 1 DSG bejaht. (T5)

    9 May 2007 · JJR_20070509_OGH0002_0070OB00085_07M0000_001

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0016Decision

    … an unbefugte Dritte übermittelt wurden.“ Als Rechtsgrundlagen wurden - soweit vorliegend relevant - § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie § 33 Datenschutzgesetz (DSG) genannt.

    1 Feb 2024 · JWT_2020040016_20240201J00

  • OGH 11.08.2014, 17Os10/14wDecision

    … Knyrim, DSG2 § 4 Anm 2; zur besonderen Schutzwürdigkeit von Daten über die Kreditwürdigkeit vgl §§ 18 Abs 2 Z 3 und 33 Abs 1 DSG) typischerweise geeignet ist, deren Interessen (im Wirtschaftsleben) zu beeinträchtigen, hat das …

    11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00010_14W0000_000

  • OGH 28.01.2011, 6Ob255/10hDecision

    … der Verwendung des Begriffs „Dienstleister“ durch die Beklagte in der Klagebeantwortung ableitet, diese hafte iSd § 33 Abs 1 DSG, weil sie als Dienstleisterin Daten schuldhaft verwendet habe, ist ihm die Begriffsbestimmung des § 4 Z …

    28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00255_10H0000_000

  • VwGH 26.06.2002, 2000/12/0065Decision

    … April 1998, Zl. 177.893/5-DSK/98, betreffend Genehmigung der Übermittlung von Daten gemäß § 33 des Datenschutzgesetzes (DSG), den Beschluss gefasst:

    26 Jun 2002 · JWT_2000120065_20020626X00