34 DSG

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 25 May 2018cited 14×
(1)

§ 34. Verantwortliche haben im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 wirksame Vorkehrungen zu treffen, um vertrauliche Meldungen über Verstöße zu fördern. In diesem Sinne haben Verantwortliche insbesondere angemessene Verfahren einzurichten, die es ermöglichen, Verstöße gegen die Bestimmungen des 3. Hauptstücks an eine geeignete Stelle zu melden.

(2)

Die in Abs. 1 angeführten Vorkehrungen umfassen zumindest

1.

spezielle Verfahren für den Empfang der Meldungen über Verstöße und deren Weiterverfolgung;

2.

den Schutz personenbezogener Daten sowohl für die Person, die die Verstöße anzeigt, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist;

3.

klare Regeln, welche die Geheimhaltung der Identität der Person, die die Verstöße anzeigt, gewährleisten, soweit nicht die Offenlegung der Identität im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens zwingend zu erfolgen hat.

(3)

Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen des Tätigkeitsberichtes nach § 23 über die Tätigkeiten nach dem 4. und 5. Abschnitt zu berichten. Die Vorgaben des Art. 59 DSGVO und § 23 für den Tätigkeitsbericht und die Veröffentlichung von Entscheidungen finden sinngemäß Anwendung.

(4)

Auf die gegenseitige Amtshilfe im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 findet Art. 61 Abs. 1 bis 7 DSGVO sinngemäß Anwendung.

(5)

Im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 finden die Regelungen des 3. Abschnitts des 2. Hauptstücks – mit Ausnahme des § 30 – sinngemäß Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 31.07.2015, 6Ob45/15hDecision

    … datenschutzrechtlichen Literatur (nach der DSG-Novelle 2010) wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Fristen des § 34 Abs 1 DSG um Präklusivfristen handelt (Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG2 [Loseblattausgabe] § 34 Anm 2; Jahnel, …

    31 Jul 2015 · JJT_20150731_OGH0002_0060OB00045_15H0000_000

  • OGH 29.05.2017, 6Ob217/16dDecision

    … Diese Voraussetzungen lägen aber eben nicht vor oder seien nicht behauptet worden. Die Fristen gemäß § 34 Abs 1 DSG 2000 seien von Amts wegen wahrzunehmende Präklusivfristen (RIS-Justiz RS0130480 = 6 Ob 45/15h). Das für den Beginn …

    29 May 2017 · JJT_20170529_OGH0002_0060OB00217_16D0000_000

  • VwGH 17.12.2025, Ro 2023/04/0028Decision

    7.2. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der zunächst in § 34 Abs. 1 DSG 2000 vorgesehenen Verjährungsfrist eine im Interesse der Rechtssicherheit liegende Zielsetzung verfolgt, zumal die Erläuterungen ausdrücklich darauf …

    17 Dec 2025 · JWT_2023040028_20251217J00

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    4.2.3.2. §34 Abs5 DSG ordnet die sinngemäße Anwendung der Regelungen des 3. Abschnitts des 2. Hauptstücks mit Ausnahme des §30 (dh der §§24 bis 29 DSG) im Anwendungsbereich des §36 Abs1 DSG an. Die verwiesenen Bestimmungen …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • VwGH 24.09.2025, Ra 2024/04/0322Decision

    … Juli 2015, 6 Ob 45/15h. Er hielt fest, dass sich die Fristenbestimmung des § 85 Abs. 4 GOG „ersichtlich an § 34 Abs. 1 DSG 2000“ (nunmehr: § 24 Abs. 4 DSG) orientiere. Zunächst gab er - soweit für dieses Verfahren von näherer …

    24 Sep 2025 · JWT_2024040322_20250924L00

  • OGH Rechtssatz RS0130480, 6Ob45/15h u.a.Decision

    Die Bestimmungen über die Fristen in § 85 Abs 4 GOG orientieren sich an den Fristenbestimmungen des § 34 Abs 1 DSG. Es sind daher auch die in § 85 Abs 4 GOG geregelten Fristen als von Amts wegen wahrzunehmende Präklusivfristen zu …

    31 Jul 2015 · JJR_20150731_OGH0002_0060OB00045_15H0000_001

  • VwGH 01.09.2026, Ra 2021/04/0009Decision

    1 Sep 2026 · JWT_2021040009_20260901L00

  • VwGH 12.10.2010, 2008/05/0048Decision

    … Aus den §§ 1, 31, 34 und 35 DSG ergebe sich eine Allzuständigkeit der belangten Behörde.

    12 Oct 2010 · JWT_2008050048_20101012X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0009Decision

    1 Sep 2026 · JWR_2021040009_20260901L03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/04/0028Decision

    17 Dec 2025 · JWR_2023040028_20251217J14